Österreichs Wehrdienst steht vor einer Zäsur: Experten empfehlen acht plus zwei Monate Dienst statt bisher sechs. Doch der politische Widerstand wächst bereits.
Die Diskussion um eine Verlängerung des österreichischen Wehrdienstes nimmt konkretere Formen an. Während Deutschland plant, die Wehrpflicht 2026 wieder einzuführen, beschäftigt sich in Österreich eine von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingerichtete Expertenkommission mit der Frage nach einer Neugestaltung des bestehenden Systems. Fachleute betrachten die derzeitige sechsmonatige Dienstzeit als unzureichend.
Nach Informationen aus Kommissionskreisen zeichnet sich eine Empfehlung für eine Ausweitung des Grundwehrdienstes auf acht Monate ab, ergänzt durch zwei Monate verpflichtende Übungen. Parallel dazu würde der Zivildienst von neun auf zwölf Monate angehoben werden. Eine offizielle Bestätigung dieser Pläne steht allerdings noch aus.
Der Vorsitzende der Kommission, Milizbeauftragter Erwin Hameseder, vertritt seit langem die Position einer Dienstverlängerung und hat wiederholt die 2006 erfolgte Abschaffung verpflichtender Milizübungen kritisiert. Die Kommission selbst vereint Fachleute verschiedener Ministerien sowie Vertreter der Bundesjugendvertretung, des Gewerkschaftsbundes, der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer. Stimmberechtigt sind jedoch nur zehn der insgesamt 23 Mitglieder.
Symbolischer Termin
Die Veröffentlichung der Kommissionsergebnisse ist für den 20. Jänner angesetzt – symbolträchtig am Tag der Wehrpflicht, der zugleich den Jahrestag der Volksbefragung markiert. Bei dieser hatten sich 2013 knapp 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen.
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Für eine Umsetzung der Verlängerung wäre eine Verfassungsmehrheit erforderlich, die mit Unterstützung der FPÖ theoretisch erreichbar wäre. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger signalisierte bereits Kooperationsbereitschaft: „Es wird nicht an uns scheitern.“
Politische Hürden
Das Problem liegt jedoch bei den übrigen Parlamentsparteien – weder ÖVP noch SPÖ oder NEOS positionieren sich eindeutig für eine Verlängerung. Angesichts dieser Zurückhaltung erscheint es wahrscheinlich, dass statt einer klaren Entscheidung für längere Dienstzeiten ein komplexeres Freiwilligenmodell entwickelt werden könnte.
Die Präsentation der Kommissionsergebnisse sorgt unterdessen für Spannungen. Die ursprünglich für diese Woche geplante Veröffentlichung wurde auf das kommende Jahr verschoben.
Ein Umstand, der als Indiz dafür gewertet werden kann, dass die Empfehlungen der Kommission in politischen Kreisen auf wenig Begeisterung stoßen.
