Eine republikanische US-Kongressabgeordnete bringt mögliche Sanktionen gegen Christian Schmidt und Mitglieder der bosnischen Wahlkommission ins Spiel. Hintergrund ist die Absetzung des früheren Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik.
Die republikanische US-Kongressabgeordnete Celeste Maloy hat das US-Finanzministerium aufgefordert, Vorwürfe gegen den ehemaligen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, sowie Mitglieder der Zentralen Wahlkommission des Landes zu prüfen. Dabei geht es um die Frage, ob ihr Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ende von Milorad Dodiks Mandat möglicherweise unter bestehende US-Sanktionsregelungen fallen könnte.
Brief an US-Finanzministerium
Maloy richtete ihren Brief vom 31. August 2026 an das Office of Foreign Assets Control (OFAC), jene Behörde des US-Finanzministeriums, die für die Umsetzung amerikanischer Wirtschaftssanktionen zuständig ist. Nach Angaben des „Daily Caller“, dem der Brief vorliegt, fordert sie eine zügige Prüfung der gegen Schmidt und Mitglieder der Zentralen Wahlkommission erhobenen Vorwürfe.
Maloy verweist dabei auf Unterlagen, die OFAC vorgelegt worden sein sollen. Darin wird behauptet, das Vorgehen gegen Dodik könne eine unzulässige Einmischung in demokratische Prozesse dargestellt haben. Die Kongressabgeordnete übernimmt diese Vorwürfe in ihrem Schreiben nicht als erwiesene Tatsachen, fordert die US-Behörde jedoch auf, sie zu untersuchen. Als mögliche rechtliche Grundlagen werden bestehende US-Sanktionsregeln für den Westbalkan sowie das Global-Magnitsky-Programm genannt.
Was hinter dem Fall Dodik steckt
Ausgangspunkt ist das Verfahren gegen Milorad Dodik. Das Gericht von Bosnien und Herzegowina verurteilte ihn am 26. Februar 2025 wegen der Nichtumsetzung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten zu einem Jahr Haft. Gleichzeitig wurde ihm für sechs Jahre untersagt, das Amt des Präsidenten der Republika Srpska auszuüben.
Nach einer Sitzung des Berufungsgremiums am 12. Juni 2025 wurde das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die schriftliche Entscheidung wurde den Parteien am 1. August zugestellt. Wenige Tage später, am 6. August 2025, stellte die Zentrale Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina das Ende von Dodiks Mandat als Präsident der Republika Srpska fest. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde anschließend vom Gericht zurückgewiesen.
Schmidt inzwischen nicht mehr im Amt
Christian Schmidt ist mittlerweile nicht mehr Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Er kündigte im Mai 2026 an, sein Amt nach fast fünf Jahren niederzulegen. Seit 1. Juli 2026 führt Louis J. Crishock die Funktion als amtierender Hoher Repräsentant weiter.
Schmidts Rolle ist seit Jahren Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen in Bosnien und Herzegowina. Vertreter der Republika Srpska, darunter Dodik und seine politischen Verbündeten, stellen die Legitimität Schmidts und zahlreicher seiner Entscheidungen grundsätzlich infrage. Das Office of the High Representative und dessen internationale Unterstützer vertreten dagegen die Position, dass das Amt und die damit verbundenen Befugnisse auf dem Dayton-Friedensabkommen und den Beschlüssen der zuständigen internationalen Gremien beruhen.
Was jetzt passieren könnte
Ob aus Maloys Vorstoß tatsächlich Sanktionen entstehen, ist derzeit offen. Die Kongressabgeordnete kann Sanktionen nicht selbst verhängen. Sie fordert vielmehr OFAC auf, die vorgelegten Informationen und Vorwürfe zu prüfen.
Das von Maloy erwähnte Global-Magnitsky-Programm ermöglicht den USA unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen gegen ausländische Personen und Organisationen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder Korruption. Bei einer Aufnahme auf eine entsprechende OFAC-Sanktionsliste können unter anderem Vermögenswerte unter US-Jurisdiktion blockiert und Geschäfte mit US-Personen untersagt werden.
Der Brief aus Washington sorgt damit vor allem politisch für Aufmerksamkeit: Er zeigt, dass die Auseinandersetzung um Dodiks Absetzung und Schmidts frühere Rolle inzwischen auch auf Ebene des US-Kongresses angekommen ist. Ob die US-Regierung beziehungsweise OFAC daraus konkrete Maßnahmen ableiten, bleibt abzuwarten.
