Der Countdown zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai tickt unaufhaltsam, während immer mehr Einzelheiten zum bevorstehenden Milliarden-Sparpaket bekannt werden. Die angespannte Wirtschaftslage hat die Budgetsituation weiter verschärft, wodurch die notwendigen Einschnitte noch drastischer ausfallen als ursprünglich angenommen. Für die Budgetsanierung muss die Regierung heuer 6,4 Milliarden und im kommenden Jahr 8,7 Milliarden Euro aufbringen. Marterbauer betont: „Alle Bevölkerungsgruppen werden die Maßnahmen spüren.“ Auch bei Familien- und Sozialleistungen sind Einfrierungen vorgesehen, wie „Heute“ ausführlich berichtete.
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Das Doppelbudget 2025/26 bringt jedoch nicht ausschließlich Kürzungen mit sich – trotz der Sparmaßnahmen sind auch Entlastungen für die Bevölkerung geplant. Marterbauer hat bereits ein Gesetzespaket mit steuerrechtlichen Maßnahmen zur Begutachtung eingereicht, das bis 2029 Erleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorsieht. Ein zentraler Bestandteil ist die Anhebung des Pendlereuros von zwei auf sechs Euro pro Kilometer. Diese Verdreifachung soll ab 1. Jänner 2026 wirksam werden und die Auswirkungen des bereits abgeschafften Klimabonus abmildern.
VP-Kanzler Christian Stocker hatte einen Ausgleich für den weggefallenen Klimabonus bereits in Aussicht gestellt – nun steht die konkrete Lösung fest.
Praktische Auswirkungen
Welche praktischen Auswirkungen hat die Erhöhung des Pendlereuros? Ein Arbeitnehmer, der täglich die 31 Kilometer zwischen Baden und Wien zurücklegt, erhält die kleine Pendlerpauschale von jährlich 696 Euro als Steuerbonus sowie den Pendlereuro. Dieser steigt von bisher 62 Euro auf künftig 186 Euro pro Jahr. Im Vergleich zum früheren Klimabonus – der im Vorjahr in Baden 195 Euro betrug – ergibt sich somit lediglich eine Differenz von neun Euro.
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Für die Umsetzung dieser Pendlereuro-Erhöhung hat die Regierung laut den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf im kommenden Jahr 110 Millionen Euro veranschlagt, ab 2027 dann jährlich 200 Millionen Euro.
Experten-Bewertungen
Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC, kommentiert: „Mit der Verdreifachung des Pendlereuros ab kommendem Jahr setzt die Bundesregierung eine notwendige Maßnahme zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler.“ Obwohl die CO2-Bepreisung durch die Streichung des Klimabonus faktisch einer Mineralölsteuererhöhung gleichkomme, profitieren Pendler nun von einer gezielten Erleichterung. „Die Erhöhung des Pendlereuros wirkt kilometergenau und einkommensunabhängig. Damit wird die Pendlerentlastung auch wieder ein Stück weit treffsicherer“, erläutert Grasslober.
Der ARBÖ (Autofahrerclub in Österreich) bewertet die Anhebung des Pendlereuros ebenfalls positiv als „wichtige Entlastung für die Pendler in den ländlichen Regionen“. „1,3 Millionen Bezieher der Pendlerpauschale werden profitieren, den mobilen Arbeitnehmern bleibt somit mehr von ihrem Bruttolohn“, erklärt ARBÖ-Präsident Peter Rezar.
Ungleiche Verteilung der Entlastung
Während die Erhöhung des Pendlereuros gezielte Hilfe für Pendler bringt, zeigen sich bei genauerer Betrachtung erhebliche Unterschiede zur früheren Regelung. Für den Klimabonus 2024 hatte das Finanzministerium ursprünglich rund zwei Milliarden Euro budgetiert. Der Klimabonus erreichte daher deutlich mehr Menschen als der nun erweiterte Pendlereuro. Während vom Klimabonus auch Haushalte mit geringem Einkommen, Studierende und Pensionisten ohne regelmäßigen Arbeitsweg profitierten, kommt die Pendlereuro-Erhöhung ausschließlich den 1,3 Millionen registrierten Pendlern zugute. Der Kreis der Begünstigten schrumpft damit erheblich im Vergleich zu den vier bis fünf Millionen früheren Klimabonus-Empfängern.
Besonders Personen ohne eigenes Auto, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind oder gar nicht pendeln, erhalten durch den Wegfall des Klimabonus keinen vergleichbaren finanziellen Ausgleich. Die Maßnahme stärkt zwar gezielt Menschen mit längeren Arbeitswegen, lässt jedoch zahlreiche vorherige Empfänger des Klimabonus ohne Alternative zurück.
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