In einer Aussendung sprach Wiens FPÖ-Chef über den Coronavirus und bezeichnete diesen als „Asylantenvirus“. SPÖ und Grüne sind empört, von „FPÖ Fails“ droht nun die Anzeige wegen Verhetzung.
„Nepp: Skandalöse Bevorzugung von Asylanten bei Coronavirus-Tests in Wien“ so lautet der Titel einer Aussendung der Wiener FPÖ am 4. Mai. In dieser äußert der Wiener Chef der Blauen seine Empörung „über die Bevorzugung von Asylwerbern in Wien bei den Coronavirus-Tests nach der Eskalation im Asylantenheim ‚Haus Erdberg‘“.
Der Politiker meint, dass Österreicher wochenlang auf Tests warten müssten, während Asylwerber „im Eilverfahren getestet“ werden würden und erklärt: „Diese Asylanten-Bevorzugung ist skandalös aber bezeichnend für die rot-grüne Willkommenspolitik.“
Nepp verwies auf die Information, dass Polizisten im Corona-Betreuungszentrum in der Messe Wien eingreifen mussten, weil sich Flüchtlinge geweigert hätten sich an die Isolationsregeln zu haben. Für ihn ist daher klar: „dass die steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien nur auf die Asylwerber zurückzuführen sind. Man muss daher zum jetzigen Zeitpunkt in der Bundeshauptstadt fast schon von einem Asylantenvirus sprechen“.
Sowohl die SPÖ als auch die Grünen kritisieren die Aussendung. Die Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) meint: „Das ist widerlichster rassistischer Müll. Das ist nach § 283 StGB Verhetzung zu prüfen. Das ist ein Rücktrittgrund“ und auch die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kommentiert die Presseaußendung als „menschenverachtenden und untragbaren“.
Die Facebook-Gruppe „FPÖ Fails“ kündigte nun zudem eine Anzeige gegen den Wiener Politiker an und möchte ihn aufgrund der Bezeichnung „Asylantenvirus“ und der Unterstellung, dass Flüchtlinge für die Epidemie in Österreich verantwortlich wären, verklagen.
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