Kurz vor den Landtagswahlen in der Steiermark ist die Sozialhilfe für kinderreiche Familien erneut zum politischen Thema geworden. Ähnlich wie zuvor in Wien richtet sich der Fokus der Diskussion auf Sozialhilfezahlungen an Familien mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Höhe der Unterstützung, die Unterschiede in den Sozialhilfesätzen zwischen den Bundesländern und der hohe Anteil ausländischer Bezieher. Eine aktuelle Anfrage der FPÖ an die SPÖ sorgt für Aufsehen: Sie zeigt, dass in der Steiermark 1.121 Haushalte mit vier oder mehr Kindern Sozialhilfe beziehen. Davon sind 869 Haushalte nicht-österreichisch; 763 der Antragsteller sind Drittstaatsangehörige oder Asylberechtigte.
Im August waren damit 77 Prozent der Haushalte mit vier oder mehr Kindern nicht-österreichische Staatsbürger. Auch bei den Haushalten mit drei Kindern ist der Anteil mit 66 Prozent hoch.
Die FPÖ gibt an, dass kinderreiche Familien über Sozialhilfe und Familienbeihilfe bis zu 6.000 Euro monatlich beziehen könnten. Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek kritisiert diese Summen und stellt die Frage, ob hart arbeitende österreichische Familien dies als gerecht empfinden. Kunasek macht die Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) und Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) dafür verantwortlich, dass die Sozialunterstützung in der Steiermark „zum Anziehungspunkt für kinderreiche ausländische Familien“ geworden sei. „Österreichische Familien scheinen nicht mehr die Zielgruppe der Sozialhilfe zu sein“, fügt er hinzu und verweist auf die steigenden Anträge von nicht-österreichischen Familien.
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Die Anfrage zeigt auch, dass es in der Steiermark drei Paare gibt, die jeweils mit acht Kindern Sozialhilfe beziehen. In diesen Haushalten stammt jeweils ein Elternteil aus der EU, ein weiterer aus einem Drittstaat und ein dritter ist asylberechtigt.
