Wiener Sparbudget trifft die Schwächsten – bis zu 3.000 Euro weniger für Dauerbezieher der Mindestsicherung. Die Grünen laufen Sturm gegen die SPÖ-Pläne.
Die Wiener Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen das Sparbudget der SPÖ im Bereich der Mindestsicherung. Nach Ansicht der Opposition gefährdet die Stadtregierung mit den geplanten Kürzungen die finanzielle Absicherung besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen. Konkret geht es um Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke sowie Personen mit unzureichenden Pensionsansprüchen, für die die Dauerleistung bislang eine existenzielle Unterstützung darstellte.
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Der grüne Sozialsprecher David Ellensohn kritisiert die Maßnahmen mit deutlichen Worten: „Die Betroffenen haben aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen häufig höhere Lebenshaltungskosten. Die Stadtregierung kürzt ihnen nun bis 3.016 Euro pro Jahr und erschwert ihnen ihr Leben damit enorm.“
Nach Darstellung der Grünen gegenüber dem ORF Wien sieht der Plan der SPÖ vor, dass Dauerbezieher der Mindestsicherung künftig jährlich auf bis zu 3.016 Euro verzichten müssen. Die Einsparungen betreffen insbesondere die bisher zweimal jährlich ausgezahlten Sonderzahlungen, die analog zum 13. und 14. Gehalt konzipiert waren. Diese sollen von bislang maximal 1.200 Euro auf die Hälfte reduziert werden.
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Die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Puhringer, bezeichnet diese Kürzungen als „herzlos, unsozial und ungerecht“ und betont, dass die betroffenen Personen aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit keine alternativen Einkommensmöglichkeiten hätten.
Geplante Einsparungen
Zusätzlich plant die Stadtregierung Einsparungen bei der Mietbeihilfe. Für Dauerbezieher soll künftig ein größerer Anteil der Mindestsicherung zweckgebunden für Wohnkosten verwendet werden. Dies führt nach Berechnungen der Grünen dazu, dass monatlich bis zu 151 Euro weniger Mietbeihilfe ausgezahlt werden – im Jahr summiert sich das auf bis zu 1.800 Euro.
In der Kombination beider Kürzungsmaßnahmen könnten Betroffene im Extremfall rund 3.000 Euro jährlich verlieren. Von diesen Einschnitten wären nach Angaben der Opposition knapp 13.000 Wiener betroffen.
SPÖ-Reaktion
Der zuständige Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt die Maßnahmen gegenüber dem ORF Wien mit dem Hinweis auf die allgemeine Sparpflicht: „Das gilt auch für mein Ressort, gilt auch für den Sozialbereich.“ Er räumt ein, dass die Einschnitte im Sozialbereich „weh tun“, bezeichnet sie jedoch als unumgänglich und verweist auf „unmissverständliche“ Vorgaben des Bundes.
Zudem kontert Hacker die Kritik der Grünen mit dem Hinweis auf deren fünfjährige Regierungsbeteiligung im Bund: Dass sie die Maßnahmen nun kritisierten, sei „schon irgendwie erstaunlich“.
Die Änderungen der Mindestsicherung sollen bereits am Mittwoch im Landtag beschlossen werden.
Bereits am Folgetag werden die Kürzungen Thema im Gemeinderat sein, unter anderem in Form einer Dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
