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Grenzkontrollen

20.000 Polizisten fehlen: Grenz-Plan der deutschen Regierung wackelt

20.000 Polizisten fehlen: Grenz-Plan der deutschen Regierung wackelt
FOTO: EPA-EFE/ANNA SZILAGYI
4 Min. Lesezeit |

Noch vor Amtsantritt kündigt Alexander Dobrindt Sofortmaßnahmen gegen irreguläre Migration an. Doch Polizeigewerkschaft und Nachbarländer bremsen die Pläne der deutschen Regierung.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat rasche Initiativen zur Eindämmung irregulärer Migration in Aussicht gestellt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, erklärte Dobrindt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei betonte er, dass keine vollständige Grenzschließung geplant sei, sondern lediglich intensivierte Kontrollen. Bemerkenswert ist, dass Dobrindt bereits vor seinem offiziellen Amtsantritt aktiv wird: „Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern.“

Die kürzlich verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) reiche aus seiner Sicht nicht aus. „GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam. Wir wollen zusätzlich etwas erreichen“, sagte er. Dobrindt sieht in einer neuen schwarz-roten Regierungskonstellation bessere Voraussetzungen für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik als während der vorherigen großen Koalition.

In die gleiche Richtung äußerte sich der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Dem „Spiegel“ sagte er, die kommende Bundesregierung plane, zusätzliche Bundespolizisten an den deutschen Außengrenzen einzusetzen. „Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben.“

Polizeiliche Bedenken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht diesen Vorhaben allerdings skeptisch gegenüber. „Flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen halten wir derzeit für nicht realistisch umsetzbar“, äußerte GdP-Chef Jochen Kopelke gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Eine wirksame Kontrolle des gesamten Grenzgebiets erfordere erhebliche personelle Ressourcen.

„Aus unserer Sicht ist die unbefristete Fortsetzung der Grenzkontrollen nur dann verantwortungsvoll durchführbar, wenn der Bundespolizei die dafür erforderlichen zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel dauerhaft zur Verfügung gestellt werden“, erläuterte Kopelke. Nach seinen Angaben benötige die deutsche Polizei mindestens 20.000 zusätzliche Stellen, um alle Aufgaben angemessen und ohne Überlastung des Personals bewältigen zu können.

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„Der Großteil davon wäre auch wegen der Grenzsicherung bei der Bundespolizei nötig.“ Zudem stelle sich die Frage, wie Zurückweisungen in der Praxis rechtssicher und im Einklang mit nationalem sowie europäischem Recht durchgeführt werden könnten.

Polnischer Widerspruch

Auch aus Polen kommt Widerspruch. Der polnische Geschäftsträger in Deutschland warnte die künftige Bundesregierung vor einer Verschärfung der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Bereits die gegenwärtigen Kontrollen stellten „ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“ dar, erklärte der polnische Spitzendiplomat Jan Tombinski dem Magazin „Politico“.

„Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.“ Die Regierung in Warschau stehe „natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze – vor allem zu Russland und Belarus – zu schützen“, unterstrich Tombinski. Gleichzeitig erwarte seine Regierung jedoch, „dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt“.

Für die polnische Bevölkerung werde es „schwierig zu erklären, dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen“, warnte der Diplomat.

Auf die Frage, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren würde, betonte Tombinski, dass Polen zu seinen „Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung“, einschließlich der neuen GEAS-Asylpolitik, stehe.

Rechtliche Hürden

Die von Dobrindt und Frei angekündigten formellen Zurückweisungen an deutschen Grenzen stoßen jedoch auf erhebliche rechtliche Bedenken. Nach geltendem EU-Recht sind solche Maßnahmen in der geplanten Form unzulässig. Auch Österreich hat bereits darauf hingewiesen, dass derartige Grenzmaßnahmen gegen das Schengen- und Asylrecht verstoßen würden.

In der Vergangenheit hatte Deutschland Verwaltungsabsprachen mit Staaten wie Griechenland oder Spanien getroffen, die in begrenztem Umfang Zurückweisungen ermöglichten. Diese Praxis wurde jedoch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Herbst 2024 von der Bundespolizei ausgesetzt. Dieses rechtliche Hindernis müsste die neue Regierung zunächst überwinden, bevor weitreichende Zurückweisungen umsetzbar wären.

Experten des Bundesinnenministeriums bestätigen zudem die Einschätzung der Polizeigewerkschaft: Für eine dauerhafte und umfassende Grenzsicherung wären nicht nur die genannten 20.000 zusätzlichen Bundespolizisten erforderlich, sondern auch entsprechende Finanzmittel, um Überlastungen zu vermeiden und eine rechtsstaatlich einwandfreie Umsetzung zu gewährleisten.

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KO KOSMO-Redaktion
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