Nach den jüngsten Förderstopps bei vier privaten Trägern sind fünf Standorte mit rund 450 Plätzen betroffen. Im KOSMO-Interview spricht ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß über Kontrollen, Ersatzplätze für Kinder und Sprachförderung und erklärt, wo für ihn Fördermittelmissbrauch beginnt.
KOSMO: Bei den jüngsten Förderstopps waren fünf Standorte mit rund 450 Plätzen betroffen. Was wissen Sie aktuell darüber, wie viele Kinder tatsächlich einen neuen Kindergartenplatz benötigen und wie viele Einrichtungen ihren Betrieb fortsetzen können?
Harald Zierfuß: Wie die Stadt mit diesen Förderstopps umgeht, ist aus meiner Sicht problematisch. Einerseits wird bei Missständen teilweise sehr lange zugesehen, andererseits wird dann plötzlich die Förderung eingestellt. Bei den jüngsten Fällen wurde erst durch eine ORF-Anfrage bekannt, dass vier weiteren Trägern die Förderung entzogen wurde. Für Eltern ist aber entscheidend zu wissen: Ist der Kindergarten meines Kindes betroffen, warum wird die Förderung eingestellt und was passiert jetzt? Die Kommunikation muss hier wesentlich transparenter sein.
Grundsätzlich gibt es in Wien freie Kindergartenplätze, allerdings mit großen regionalen Unterschieden. Ein freier Platz im 22. Bezirk hilft einer Familie im 7. Bezirk wenig. Wir kennen die Größenordnung von rund 450 betroffenen Plätzen, wissen aber nicht, wie viele Kinder mittlerweile tatsächlich anderweitig untergebracht wurden. In diesem Zusammenhang haben wir auch mehr Transparenz von der Stadt gefordert.
Das Problem ist: Man darf weder bei möglichen Missständen jahrelang wegschauen noch Eltern von heute auf morgen vor vollendete Tatsachen stellen. Das halte ich für verantwortungslos.
KOSMO: Sie fordern mehr Transparenz. Welche Informationen fehlen Ihnen noch, um die Fälle vollständig beurteilen zu können?
Harald Zierfuß: Zunächst muss man festhalten, dass sehr viele private Träger hervorragende Arbeit leisten. Gleichzeitig gibt es einzelne schwarze Schafe, die das Fördersystem als Geschäftsmodell entdeckt haben. Ein Beispiel sind sogenannte „Fake-Kinder“. Damit meine ich keine erfundenen Kinder, sondern Kinder, die bereits gegenüber der Stadt abgerechnet werden, obwohl sie den Kindergarten tatsächlich noch gar nicht besuchen.
Ein weiterer Bereich ist die Frage, wohin Fördergeld fließt: etwa über Immobilien und Mietzahlungen, Personal oder Rechnungen für Essen, Reinigung und andere Dienstleistungen. Man muss kontrollieren, ob Leistungen tatsächlich erbracht wurden, ob Personal wirklich dort arbeitet und ob es wirtschaftliche oder familiäre Verflechtungen gibt.
Deshalb brauchen wir Transparenz darüber, was bei einem Träger konkret beanstandet wurde und warum die Förderung beendet wurde. Einzelne problematische Betreiber schaden nämlich auch den vielen privaten Einrichtungen, die ordentlich arbeiten und jeden Euro für die Kinder einsetzen.
KOSMO: Die MA 10 spricht bei den jüngsten vier Fällen von finanziellen beziehungsweise abrechnungsrelevanten Auffälligkeiten. Anzeigen gab es laut Stadt bisher keine. Ab wann sprechen Sie von Fördermittelmissbrauch?
Harald Zierfuß: Ganz einfach: Wenn Geld, das für die Betreuung und Förderung eines Kindes vorgesehen ist, bewusst nicht beim Kind ankommt.
Natürlich kann ein Verrechnungsfehler passieren. Dann wird korrigiert und zurückbezahlt. Etwas anderes ist es, wenn jemand bewusst Konstruktionen schafft, um sich persönlich an Fördermitteln zu bereichern. Dann sprechen wir für mich von Fördermittelmissbrauch. Bei bewusstem Missbrauch darf es keine Toleranz geben. Gerade hier muss besonders genau hingeschaut werden, weil es nicht nur um Steuergeld, sondern um die Bildung und Zukunft von Kindern geht.
KOSMO: Beim Verein Abendstern wurden laut Stadt rund 490.000 Euro zurückbezahlt und der Verein wird mittlerweile engmaschig kontrolliert. Warum fordern Sie trotzdem einen Förderstopp?
Harald Zierfuß: Dass mittlerweile stärker kontrolliert wird, ist positiv. Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Stadt mit einem Betreiber weiter zusammenarbeiten sollte, bei dem es bereits eine derart große Rückforderung gegeben hat.
Bei mir haben sich fünf ehemalige Mitarbeiterinnen sowie Eltern gemeldet. Sie haben mir unter anderem Probleme mit Kindergartenessen sowie Situationen geschildert, in denen im Winter bei Heizung oder Licht gespart worden sein soll. Außerdem wurden mir mögliche personelle und wirtschaftliche Verflechtungen geschildert. Ich sage ausdrücklich: Ich bin nicht die Behörde und kann diese Vorwürfe nicht abschließend überprüfen. Genau deshalb erwarte ich von der Stadt, solche Hinweise ernst zu nehmen und vollständig zu kontrollieren. Wenn es bereits eine erhebliche Rückforderung gegeben hat und danach weitere Hinweise auftauchen, muss man sich fragen, ob dieser Betreiber weiterhin der richtige Partner der Stadt ist.
KOSMO: Sie kritisieren auch die personellen Ressourcen bei der Fördermittelkontrolle. Wie müsste ein besseres Kontrollsystem aussehen?
Harald Zierfuß: Man muss finanzielle und pädagogische Kontrollen unterscheiden.
Bei der finanziellen Kontrolle braucht es ausreichend Personal. 2025 waren in der MA 10 11,5 Vollzeitäquivalente mit der Fördermittelkontrolle beschäftigt. Für die privaten Kindergärten sind 2026 rund 577 Mio. Euro budgetiert. Plausibilitätsprüfungen alleine reichen bei diesen Summen aus meiner Sicht nicht.
Entscheidend ist auch, worauf kontrolliert wird. Natürlich sind freie Fluchtwege oder die richtige Kühlschranktemperatur wichtig. Gleichzeitig müssen aber ungewöhnliche Geldflüsse auffallen: hohe Bargeldzahlungen, Firmen aus dem persönlichen oder familiären Umfeld, verrechnete Leistungen, die möglicherweise nicht erbracht wurden, oder Personal, das zwar abgerechnet wird, aber nicht entsprechend eingesetzt ist. Der Fall Minibambini zeigt, welche Dimensionen solche Probleme erreichen können. Deshalb muss die finanzielle Kontrolle stärker risikoorientiert arbeiten.
KOSMO: Und wie könnte die pädagogische Qualität besser kontrolliert werden?
Harald Zierfuß: Man könnte vorhandene Daten besser miteinander verbinden. Bei der Schuleinschreibung sieht man beispielsweise, wie Kinder sprachlich und in ihrer Entwicklung dastehen. Gleichzeitig weiß man, welchen Kindergarten sie besucht haben. Natürlich kann man von einem einzelnen Kind niemals auf die Qualität eines Kindergartens schließen. Wenn aber aus einer bestimmten Einrichtung über längere Zeit auffällig viele Kinder mit erheblichen Schwierigkeiten in die Schule kommen, sollte man genauer hinsehen. Vielleicht stellt man fest, dass der Kindergarten hervorragende Arbeit unter schwierigen Voraussetzungen leistet. Vielleicht erkennt man aber auch tatsächliche pädagogische Probleme. Finanzielle und pädagogische Informationen sollten deshalb stärker zusammengedacht werden.
KOSMO: Die Stadt sagt, die Kontrollen seien bereits deutlich verschärft worden. Sehen Sie Verbesserungen?
Harald Zierfuß: Ja. Es hat sich etwas bewegt, personell wurde aufgestockt und mittlerweile werden auch Fördervereinbarungen beendet. Aus meiner Sicht hat der öffentliche und politische Druck dazu beigetragen.
Trotzdem brauchen wir ein System, das Probleme erkennt, bevor Fälle öffentlich eskalieren. Bei Kindern zählt jedes Jahr. Wenn ein Kind mehrere Jahre nicht ausreichend gefördert wird, lässt sich diese Zeit nur schwer aufholen.
Gleichzeitig müssen wir auch über die Finanzierung seriöser privater Kindergärten reden. Gute Betreiber stehen unter Personal- und Kostendruck. Wenn ein seriöser Träger mehr Geld bekommt, wird man das wahrscheinlich in der Qualität spüren. Wenn Fördergeld bei einem problematischen Betreiber nicht beim Kind ankommt, bringt eine höhere Förderung dagegen nichts.
KOSMO: Viele Familien mit Migrationsgeschichte nutzen private, mehrsprachige oder communitynahe Kindergärten. Wie verhindert man einen Generalverdacht gegenüber solchen Einrichtungen?
Harald Zierfuß: Durch vernünftige und verlässliche Kontrollen. Wenn Eltern darauf vertrauen können, dass die Stadt genau hinschaut, entsteht auch kein Generalverdacht.
Es gibt großartige private Kindergärten und kleine Kindergruppen, in denen Menschen mit enormem Einsatz arbeiten und jeden Euro für die Kinder verwenden. Mein Ziel ist nicht, diese Einrichtungen in Misskredit zu bringen.
Es geht um einen kleinen Teil problematischer Betreiber. Gegen diese muss konsequent vorgegangen werden – auch damit die seriösen Einrichtungen nicht darunter leiden und eine angemessene Finanzierung erhalten.
KOSMO: Warum kann überhaupt jemand einen privaten Kindergarten oder eine Kindergruppe betreiben, ohne selbst einen pädagogischen Hintergrund zu haben?
Harald Zierfuß: Das ist tatsächlich auch ein sehr wichtiger Punkt, den man hinterfragen muss.
Man muss sich die Entwicklung seit 2009 ansehen. Mit dem beitragsfreien Kindergarten wurden innerhalb kurzer Zeit sehr viele zusätzliche Betreuungsplätze benötigt. Aus meiner Sicht hätte man diesen Ausbau stärker mit etablierten und seriösen Trägern planen müssen. Stattdessen musste sehr schnell sehr viel Kapazität geschaffen werden. Gerade bei Kindergruppen waren die Zugangsvoraussetzungen und Ausbildungsanforderungen deutlich geringer als bei klassischen Kindergärten.
Natürlich sind damals auch viele hervorragende Einrichtungen entstanden. Aber es gab eben auch Betreiber, die aus meiner Sicht niemals in diesem Bereich hätten tätig werden sollen. Heute stehen wir vor dem Problem, dass manche dieser Einrichtungen Hunderte Kinder betreuen. Wenn man einen solchen Betreiber schließen möchte, muss deshalb vorher geklärt sein, wo diese Kinder untergebracht werden.
KOSMO: Sollte die Stadt Familien bei kurzfristigen Förderstopps stärker bei der Suche nach Ersatzplätzen unterstützen?
Harald Zierfuß: Definitiv. Bevor ein Betreiber geschlossen wird, sollte die Stadt prüfen, welche seriösen Einrichtungen in der Umgebung freie Plätze haben, wer zusätzliche Kinder aufnehmen oder eventuell sogar einen Standort übernehmen kann.
Dann kann man die Eltern rechtzeitig informieren und ihnen konkrete Alternativen anbieten. Derzeit wird beispielsweise auf eine Hotline der MA 10 verwiesen. Mir hat ein betroffener Vater erzählt, dass ihm dort lediglich gesagt worden sei, auf der Website nach freien Plätzen zu suchen. Wenn das so ist, reicht das nicht.
Solche Probleme entstehen normalerweise nicht über Nacht. Wenn sich während einer Prüfung abzeichnet, dass eine Förderung beendet werden könnte, muss gleichzeitig bereits über Lösungen für die Kinder nachgedacht werden.
KOSMO: Sollte die Information für betroffene Familien zusätzlich auf BKS, Türkisch oder Arabisch angeboten werden?
Harald Zierfuß: Für mich ist entscheidend, dass wir eine gemeinsame Sprache haben, die allen dieselben Chancen ermöglicht – und das ist in Wien Deutsch. Deshalb würde ich den Schwerpunkt vor allem auf die Deutschförderung legen. In Wien haben rund 16.000 Kindergartenkinder festgestellten Sprachförderbedarf. Gleichzeitig gibt es etwas mehr als 300 Vollzeitkräfte für die Deutschförderung.
Unsere Anfragen haben außerdem gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Kinder mit Förderbedarf zeitweise keine zusätzliche Deutschförderung erhalten hat. Da besteht eine deutliche Lücke. Deutsch möglichst früh zu lernen, ist für mich eine entscheidende Voraussetzung für gleiche Chancen in Schule und Beruf.
KOSMO: Der Verein Minibambini erhielt zwischen 2010 und 2022 rund 39 Millionen Euro Förderungen. Wie kann es passieren, dass derartige Probleme erst nach so vielen Jahren sichtbar werden?
Harald Zierfuß: Genau dieses „Warum?“ ist für mich eine der wichtigsten Fragen. Solange wir nicht verstehen, warum bestimmte Dinge so lange nicht erkannt oder verfolgt wurden, können wir das System nicht nachhaltig verbessern.
Mit dem starken Ausbau ab 2009 beziehungsweise 2010 entstanden sehr viele neue Einrichtungen. Darunter waren hervorragende Betreiber, aber eben auch problematische.
Die politische Priorität war damals, möglichst schnell genügend Plätze für den beitragsfreien Kindergarten zu schaffen. Aus meiner Sicht wurde zu wenig darauf geachtet, mit welchen Partnern man langfristig zusammenarbeitet und wie diese kontrolliert werden.
Natürlich kann eine Stadträtin nicht persönlich jede Rechnung kontrollieren. Ihre Verantwortung ist aber, die zuständige Behörde personell und organisatorisch so auszustatten, dass Kontrolle funktioniert.
Wir brauchen deshalb ausreichend Personal, bessere finanzielle Prüfungen, eine stärkere Verbindung zwischen pädagogischer Qualität und Kontrolle und vor allem die Bereitschaft, Warnsignale früh ernst zu nehmen.
Denn letztlich geht es nicht nur um Steuergeld, sondern um die Chancen der Kinder.
