Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen in Europa haben Österreich, Irland, Malta und die Schweiz eine Vertiefung ihrer Beziehungen zur NATO ins Auge gefasst. Wie die Tageszeitung „Presse“ berichtet, haben die als WEP4 gruppierten neutralen Länder bereits Ende letzten Jahres einen Brief mit einer klaren Botschaft an das Militärbündnis gerichtet.
In einem als „Non-Paper“ bezeichneten Dokument haben die WEP4 (westeuropäische Partner) dargelegt, dass die Partnerschaft mit der NATO in der aktuellen Krise eine „wachsende Bedeutung“ einnimmt. Die vier Staaten (Österreich, Irland, Malta, Schweiz), die ihre Neutralität wahren, sehen sich als „engste NATO-Partner“, vor allem wenn es um die Verteidigung gemeinsamer Werte geht. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch russische Aggressionen sei eine verstärkte Kooperation unausweichlich.
Austausch fördern
Konkrete Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit wurden bereits formuliert. Die WEP4 streben danach, in regelmäßigen Austausch mit der NATO zu treten und fordern die Möglichkeit, an einer erweiterten Palette von Übungen teilzunehmen. Ferner ist ein „privilegierter Zugang zu Dokumenten und Informationen“ der NATO Gegenstand des Interesses, basierend auf einem Fundament gegenseitigen Vertrauens und bereits bestehender Sicherheitsabkommen. Der Schwerpunkt liegt dabei auch auf einem verstärkten Austausch von Aufklärungsdaten.
Neutralität versus Sicherheitsbedürfnis
Das österreichische Außenministerium unterstrich gegenüber der „Presse“, dass die Neutralität allein keine Sicherheit garantiere. Gleichzeitig sehe man allerdings von einem NATO-Beitritt ab. Stattdessen konzentriere man sich auf eine pragmatische und kooperative Haltung im Angesicht der sich verändernden geopolitischen Winde.
Österreich ist bereits seit Februar 1995 im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) aktiv mit der NATO verbunden und hat insbesondere bei der KFOR-Mission im Kosovo eine bedeutende Rolle als Truppensteller übernommen. Mit den neuen Plänen könnte diese Zusammenarbeit nun eine neue Dimension erreichen, die im Einklang mit den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und den Grundsätzen der Neutralität der beteiligten Staaten steht.
