Wir sprachen mit Reinhold Lopatka, dem Spitzenkandidaten der ÖVP für die EU-Wahl, über die Europäische Union, Migrationsfragen, die Positionierung der Partei und ihre Zukunftspläne.
KOSMO: Warum glauben Sie, der richtige Kandidat der ÖVP für das EU-Mandat zu sein?
Reinhold Lopatka: Seit meiner Jugend engagiere ich mich für das Projekt der Europäischen Union, ein Engagement, das bereits in den 1980er Jahren während meines Studiums begann, als ich die Solidarność-Bewegung in Polen unterstützte. Meine Bemühungen setzte ich fort, unter anderem in Rumänien, wo ich am 20. April 1989 für mehrere Tage inhaftiert wurde. Umso größer war meine Freude, als ich 1990 bei den ersten freien Wahlen am 20. Mai, bereits als Wahlbeobachter tätig sein konnte. Seitdem habe ich mich kontinuierlich für ein freies und weltoffenes Europa eingesetzt. Doch das Projekt Europa ist noch lange nicht abgeschlossen – mit 27 Mitgliedstaaten sind wir eindeutig noch nicht am Ziel.
Meine langjährige Erfahrung und Leidenschaft für diese Idee, gepaart mit einem umfangreichen Netzwerk, resultieren aus Jahrzehnten der Arbeit
in interparlamentarischen Versammlungen wie dem Europarat. Als langjähriger Sprecher für Europa- und Außenpolitik meiner Partei hatte ich die Gelegenheit, mit vielen Politikern aus ganz Europa zusammenzuarbeiten.
Wie positioniert sich die ÖVP für die kommenden Wahlen und was sind die Kernthemen, für die Sie brennen?
Der Beitritt zur Europäischen Union war eine richtige Entscheidung, die sich wirtschaftlich und in Bezug auf unsere Sicherheit, besonders seit Putins Angriffskrieg in der Ukraine, positiv ausgewirkt hat. Die EU bietet uns durch Artikel 42 des EU-Vertrags eine Sicherheitsgarantie, die die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet, falls wir angegriffen werden. Meine Prioritäten für die Europawahlen liegen darauf, Europa als starken Wirtschaftsund Industriestandort zu erhalten, was durch den Green Deal etwas in den Hintergrund geraten ist. Angesichts des harten Wettbewerbs mit China und den USA und der aktuellen Sicherheitslage durch den Krieg in der Ukraine ist es essenziell, auch in Verteidigung zu investieren, obwohl ich das Geld gerne anders verwenden würde. Zudem war der EU-Beitritt eine große Chance für die Jugend – bereits 350.000 junge Österreicher haben am Erasmus-Programm teilgenommen.
„Europa muss mehr als nur die EU sein und eigenständige Stärke entwickeln, vor allem in der Verwaltung, um die Sicherheit zu gewährleisten“, so Lopatka über die Zukunft Europas
Angesichts vieler Herausforderungen wie Wirtschaft, Migration und Klimawandel, welche Rolle spielt Österreich in der EU und wie sollten diese angegangen werden?
Österreich hat als verlässlicher Partner wesentliche Beiträge zur Entwicklung der EU geleistet, auch wenn nicht immer Einigkeit herrschte. Besonders bei Vertragsänderungen und der Erweiterung der EU stand Österreich auf der richtigen Seite. Ein aktuelles Ziel ist es, konkrete Beitrittsdaten für Nordmazedonien, Albanien und Montenegro festzulegen, um die EU-Erweiterung voranzutreiben. Dies ist notwendig, um beidseitiges Engagement zu fördern und Stagnation, wie im Fall Mazedoniens, zu vermeiden. Die langjährige Kandidatur dieser Länder zeigt die Dringlichkeit des Handelns. Neben den Kosten der Erweiterung müssen auch die Kosten der Nicht-Erweiterung, besonders im Sicherheitsbereich, bedacht werden. Als erfahrener Wahlbeobachter für die OSZE kenne ich die politische Landschaft dieser Länder gut und betone die Wichtigkeit eines garantierten Ausblicks für die EU-Erweiterung.
Sie haben gesagt, Sie „sehen die Zukunft Österreichs absolut in der EU”. Sehen Sie trotzdem irgendwo Defizite in der EU?
In den letzten zehn Jahren sehen wir drei Hauptdefizite: Erstens, eine zu geringe Investition in die Verteidigung und die nötige Warnung von Trump, dass wir nicht auf die USA zur Übernahme unserer Verteidigungskosten zählen können. Zweitens, eine Unterschätzung der illegalen Migration, die frühere und stärkere Grenzschutzmaßnahmen erforderte. Drittens sollten wir, um wirtschaftlich stark zu bleiben, uns nicht durch übermäßige Regulierungen einschränken lassen, insbesondere angesichts der US-Politik und des Inflation Reduction Acts. Europa muss seine
wirtschaftliche Stärke zeigen, auch durch den Abbau von Zöllen und die Einführung einer einheitlichen Währung. Europa muss mehr als nur die EU sein und eigenständige Stärke entwickeln, vor allem in der Verwaltung, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Neben der Migration, mit der Sie oft in den Medien in Verbindung gebracht werden, gibt es andere Bereiche, auf die Sie sich konzentrieren möchten?
Ich möchte betonen, wie wichtig der Industrie und Wirtschaftsstandort Europa ist. Mit dem Brexit haben wir Großbritannien verloren und sind nun hinter China und den USA die drittgrößte Wirtschaftsmacht. Trotzdem erbringen wir, die EU mit 450 Millionen Einwohnern – das sind nicht einmal sechs Prozent der Weltbevölkerung, immer noch knapp 15 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Unsere Stärke liegt in unserer Wirtschafts und Industriebasis, die unser Lebensmodell mit hervorragenden Gesundheits und Sozialleistungen unterstützt. Niemand muss hier Angst vor Alten oder Pflegebedürftigkeit haben. Dies unterscheidet uns von vielen anderen Regionen und ist entscheidend dafür, was Europa
ausmacht.
Wie kann man die Sicherheit der EU gewährleisten ohne die Grundrechte der Menschen zu verletzten?
Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist eine große Herausforderung, besonders bei der illegalen Migration und der Einhaltung von Menschenrechten. An der griechisch-türkischen Grenze zeigt sich die Wichtigkeit internationaler Kooperation für einen humanen Umgang. Andererseits erzeugt der Einsatz von Menschen als Waffen an der polnisch-belarussischen Grenze eine ethische Zwickmühle. Es gibt keine
leichten Lösungen für das Spannungsfeld zwischen Aufgabenerfüllung und Menschenrechtswahrung. Wir müssen Menschenrechte respektieren, gleichzeitig aber auch die Sicherheit unserer Bürger und die Stabilität der Demokratie schützen. Grenzkontrollen sind notwendig, da unbegrenzte Aufnahme nicht machbar ist. Das Bekämpfen illegaler Migration ist ebenso ein moralisches Muss, um schwerwiegende Folgen
abzuwenden.
Warum gewinnen rechte Parteien wie die FPÖ in Krisenzeiten an Stärke, und welche Auswirkungen hat dies auf die Zukunft der EU?
Die zunehmenden Sorgen und Ängste der Menschen, besonders in Krisenzeiten, führen oft zur Stärkung rechter Parteien, da diese einfache Antworten auf komplexe Fragen bieten. Dieses Phänomen wird durch verschiedene Krisen, wie die Finanzkrise und die Migrationskrise, verstärkt. Die FPÖ konnte in solchen Zeiten durch ihre Kritik an der EU punkten, obwohl diese oft nicht im besten Interesse Österreichs oder der EU liegen. Ihre Verbindungen zu Russland und die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft sind beunruhigend. Trotzdem ist eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht grundsätzlich ausgeschlossen, solange gemeinsame Grundwerte, insbesondere die Unterstützung der EU, geteilt werden. Allerdings ist für mich klar: Herbert Kickl hat schon einmal bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, Verantwortung zu tragen. Damit ist eine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ ausgeschlossen.
Was ist schwieriger? Ein Marathonlauf oder die Spitzenkandidatur für die EU-Wahl?
Ja, ich bin Marathonläufer, was mir geholfen hat, zehn Kilogramm abzunehmen. (lacht) Das liegt schon eine Weile zurück. Ich bin übrigens in den meisten Westbalkanländern und in allen EU-Mitgliedstaaten. Marathonlaufen ist eine großartige Art, eine Stadt zu erkunden, da es die natürlichste Form der Fortbewegung ist. Marathonlaufen kann herausfordernd sein, vor allem, wenn man sich auf eine lange Strecke begibt. Es ist auch eine Metapher für die politische Arbeit selbst – nur mit großen Anstrengungen erreicht man sein Ziel. Ob das Laufen schwieriger als der EU-Wahlkampf ist, kann ich erst nach dem 09. Juni sagen.
