Der neue Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Kommunikation steht stark in der Kritik. Der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft (ISPA) warnt vor potenziellen Sicherheitsrisiken und einem Eingriff in Grundrechte.
Laut Stefan Ebenberger, Generalsekretär der ISPA, erfordere die geplante Überwachung von privaten, verschlüsselten Chats das Erzeugen oder Ausnutzen von Sicherheitslücken, wie futurzone.at berichtet. „Solche Lücken könnten auch von Kriminellen genutzt werden“, betont Ebenberger.
„Anstatt sie zu schließen, nutzt der Staat sie aktiv und widerspricht damit seinem eigenen Anspruch auf ein möglichst hohes Cybersicherheitsniveau seiner Bürger:innen.“ Er warnt, dass Kriminelle über diese Lücken nicht nur Nachrichten mitlesen, sondern auch sensible Daten wie Bank-Passwörter abgreifen könnten.
Datenschutz von Unbeteiligten
Ebenberger weist zudem darauf hin, dass nicht nur Verdächtige ausspioniert werden könnten, sondern auch Unbeteiligte, die zufällig Kontakt mit diesen Personen haben. „Es ist technisch nicht möglich, dies zu begrenzen“, erklärt er. Die Rechte aller Personen müssten jedoch geschützt werden.
Zwischen Sicherheit und Grundrechten
Eine Balance sei notwendig, so Ebenberger, insbesondere, wenn es um schwerste verfassungswidrige Straftaten gehe. Damit ein legitimer Grund für den Eingriff in die Grundrechte vorliege, müsse die Nutzung des Überwachungssystems selbst überwacht werden. Er verweist dabei auf einen Fall in Polen, wo die Regierung angeblich die Opposition zu Wahlkampfzwecken ausspioniert habe.
Ebenberger merkt an, dass der aktuelle Gesetzesentwurf präziser formuliert sei als der 2019 abgelehnte Bundestrojaner-Vorschlag. Dennoch sei es notwendig, das Feedback von Expertinnen und Experten in die finale Fassung einfließen zu lassen.
Details zum Gesetzesentwurf
Der von der ÖVP vorgelegte Entwurf sieht vor, dass bei konkretem Verdacht auf terroristische Straftaten bestehende Sicherheitslücken bei Handys genutzt werden dürfen. Eine Software soll die Geräte von Verdächtigen infiltrieren. Die Überwachung soll sich nur auf Nachrichten beschränken, die innerhalb eines bestimmten Bewilligungszeitraums verschickt oder empfangen werden. Die Anordnung unterliegt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und soll unter strengen Sicherheitskriterien erfolgen, einschließlich der Einbeziehung eines Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium.
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Präventionsmaßnahmen und Personalmangel
Ebenberger warnt vor überhasteten Beschlüssen, besonders nach dem verhinderten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien. Die mutmaßlichen Täter hatten ihre Pläne offen in einem Telegram-Kanal diskutiert. Das eigentliche Problem sei daher nicht der fehlende Zugriff, sondern der Personalmangel bei den Behörden zur Auswertung vorhandener Informationen. „Sinnvoller wäre es, die Behörden personell und finanziell angemessen auszustatten.“
