Die niederländische Regierung unter der rechtspopulistischen PVV-Partei von Geert Wilders strebt einen Ausstieg aus dem aktuellen EU-Asylsystem an. Laut Migrationsministerin Marjolein Faber, ebenfalls Mitglied der PVV, habe man bei der EU-Kommission bereits eine Ausnahmeregelung für die Niederlande beantragt, um striktere Maßnahmen gegen unerwünschte Einwanderung durchzusetzen.
Bruch mit EU-Prinzipien
Mit dem Ausstieg aus dem EU-Asylsystem widerspricht die neue niederländische Regierung einem grundlegenden Prinzip der Europäischen Union, wonach Beschlüsse früherer Regierungen respektiert werden. Im Dezember 2023 hatte die vorherige niederländische Regierung noch der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Nun strebt die neue Regierung eine härtere Linie in der Einwanderungspolitik an und versucht, bestehende Vereinbarungen zu umgehen. So soll eine nationale Asylkrise ausgerufen werden, wodurch der Regierung Kontrollmaßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments ermöglicht würden.
Ik heb zojuist de @EU_commission geïnformeerd dat ik voor Nederland een migratie opt-out binnen Europa wil. Wij moeten weer gaan over ons eigen asielbeleid! pic.twitter.com/lHrIkC3FVX
— Marjolein Faber (@MinisterAenM) September 18, 2024
Konsequenzen und Diskussionen
Laut Daten der EU wurden im Jahr 2023 in den Niederlanden pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner durchschnittlich zwei Erstanträge auf Asyl gestellt, was dem EU-Durchschnitt entspricht. Doch jahrelange Haushaltskürzungen haben das einzige Registrierungszentrum des Landes überlastet. Dies führt dazu, dass Hunderte von Asylsuchenden im Freien übernachten müssen, da die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen.
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