Rechtsextreme Straftaten in Österreich nehmen drastisch zu, während ein neuer Nationaler Aktionsplan geplant ist. Die Regierung reagiert auf eine alarmierende Entwicklung.
Steigende Zahlen
In Österreich sind die rechtsextremen Straftaten in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Laut einer Anfrage der SPÖ an das Innenministerium wurden im Jahr 2023 insgesamt 1.208 solcher Delikte verzeichnet, während die Zahl 2024 auf 1.486 anstieg. Besonders besorgniserregend ist, dass 404 dieser Vorfälle im Internet stattfanden und 91 Prozent der Täter männlich waren.
Diese Zahlen stammen aus dem Verfassungsschutzbericht, der auch aufzeigt, dass 1.296 der Straftaten explizit rechtsextrem motiviert waren, während 97 rassistisch, 59 antisemitisch und neun islamophob waren. Auffällig ist zudem der Anstieg der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz von 1.203 im Jahr 2023 auf 1.450 im Jahr 2024, während die Anzeigen wegen Verhetzung leicht von 177 auf 156 zurückgingen.
Reaktionen und Maßnahmen
Sabine Schatz, SPÖ-Abgeordnete, äußerte sich besorgt über diese Entwicklung und rief dazu auf, dass „alle demokratischen Kräfte jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einstehen“ müssen. Sie hebt hervor, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist, insbesondere angesichts der zunehmenden Waffenfunde in der Szene. Seit 2017 erkundigt sie sich regelmäßig nach der Anzahl rechtsextremer Straftaten, um den Überblick über die Entwicklung zu behalten.
Die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Im Regierungsprogramm ist außerdem festgelegt, dass jährlich ein Bericht über Rechtsextremismus veröffentlicht werden soll.
Diese Maßnahmen sollen helfen, der wachsenden Bedrohung durch rechtsextreme Aktivitäten entgegenzuwirken.
