Österreich verweigert Dodik die Einreise, was heftige Reaktionen der Blauen auslöst. Sie werfen der Regierung vor, die Neutralität geopfert zu haben.
Die Entscheidung der österreichischen Regierung, Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, die Einreise zu verweigern, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhebt scharfe Kritik an diesem Vorgehen.
Im Zentrum der Kritik steht Harald Vilimsky, der Leiter der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament. Er bezeichnet das Einreiseverbot als „inakzeptablen außenpolitischen Fehler“ und betont, dass Österreich traditionell eine vermittelnde Rolle im Westbalkan eingenommen habe. Vilimsky wirft der Regierungskoalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, sowie der Außenministerin Meinl-Reisinger vor, außenpolitisch fehlgeleitet zu sein und anstatt Neutralität zu wahren, einem „willfährigen EU-Gehorsam“ zu folgen.
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Kritik an Außenministerin
Auch Dominik Nepp, Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat, schließt sich dieser Kritik an. Er bezeichnet die Außenministerin als „Sprachrohr der EU-Bürokratie“ und stellt ihre außenpolitische Kompetenz infrage. Nepp argumentiert, dass die Annahme, die aktuelle Politik könnte Österreichs Rolle in der Welt stärken, völlig verfehlt sei. Er wirft der Regierung vor, die Neutralität Österreichs aus ideologischen und machtpolitischen Gründen zu verraten.
Die Blauen fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Dodik und plädieren für eine Rückkehr zu einer souveränen und neutralen Außenpolitik. Diese solle Österreichs historische Vermittlerrolle im Westbalkan wieder aufgreifen und unabhängig agieren, anstatt fremden Interessen zu dienen.
