Die Finanzpolizei kontrolliert Balkan-Bäckereien in Oberösterreich und deckt zahlreiche Verstöße auf. Bei zehn überprüften Betrieben wurden illegal Beschäftigte entdeckt und ausstehende Abgaben sofort eingetrieben.
Anfang Jänner führte die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung umfassende Überprüfungen bei Bäckereien mit Balkan-Spezialitäten in Oberösterreich durch. Wie am Dienstag bekannt wurde, umfasste die Kontrollaktion insgesamt zehn Betriebe, in denen die Beamten 34 Arbeitskräfte unter die Lupe nahmen. Unter den überprüften Beschäftigten befanden sich 31 ausländische und drei österreichische Arbeitnehmer. Die Sicherheitskräfte wurden bei ihrer Arbeit von Polizeibeamten unterstützt, da auch fremdenrechtliche Aspekte eine Rolle spielten – „für einen 26-jährigen Kosovaren klickten die Handschellen“. Während der Inspektionen stellten die Kontrolleure zusätzlich zwei Verstöße im Bereich der Registrierkassen sowie bei der ordnungsgemäßen Belegausgabe fest.
⇢ Finanzpolizei deckt zahlreiche Verstöße in Balkan-Bäckereien auf
Zahlreiche Verstöße
Die Überprüfung brachte zahlreiche Gesetzesverstöße zum Vorschein: „Vier Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, drei nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, zwei Vergehen gemäß der Gewerbeordnung sowie vier Vergehen nach dem Arbeitszeitgesetz“, so die Finanzpolizei. Den Arbeitgebern, die vier Drittstaatsangehörige illegal beschäftigten, drohen nun Geldstrafen zwischen 2.000 und 20.000 Euro pro Fall. Da bei sämtlichen kontrollierten Unternehmen bereits frühere Verstöße wegen illegaler Ausländerbeschäftigung dokumentiert sind, wurden nun auch Verfahren zur Aberkennung der jeweiligen Gewerbeberechtigungen eingeleitet.
Sofortige Eintreibung
Während der Kontrollaktion konnten die Prüfer ausstehende Abgaben in Höhe von 12.866 Euro unmittelbar vor Ort eintreiben. „Die Steuergesetze gelten für alle und müssen von allen eingehalten werden. Wer sich nicht daran hält, riskiert eine saftige Nachzahlung oder auch den Entzug der Gewerbeberechtigung. Mit gezielten Kontrollen und konsequenten Strafen sorgen wir für mehr Steuerehrlichkeit.“, so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
