Der bosnische Botschafter Sinisa Bencun wurde ins Wiener Außenministerium zitiert. Grund dafür sind die jüngsten verbalen Attacken des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, gegen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Dies teilte die Nachrichtenagentur Anadolija mit.
„Angesichts der jüngsten Äußerungen von Milorad Dodik wurde der Botschafter von Bosnien und Herzegowina ins Außenministerium einbestellt“, bestätigte das Ministerium über seinen offiziellen X-Account. Weiter hieß es, Dodiks Handlungen gefährdeten „die Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung und die territoriale Integrität“ des Balkanstaates.
Auch österreichische Medien griffen den diplomatischen Vorgang auf. Der ORF erinnerte daran, dass die bosnische Staatsanwaltschaft im März Haftbefehle gegen den „separatistischen serbischen Ultranationalisten Dodik und zwei weitere hochrangige Politiker der Republika Srpska“ erlassen hatte. Seither ist dem Politiker die Einreise nach Österreich untersagt.
Einreiseverbot-Streit
Dodik selbst hatte dies kürzlich bestritten und behauptet, er könne jederzeit nach Österreich reisen, wolle dies aber nicht. „Überprüfen Sie das in Österreich. Diese Ministerin hat gelogen, als sie von Sanktionen sprach. Sie hat keine Zustimmung erhalten, es gibt keine Sanktionen. Ich könnte morgen dorthin reisen, aber ich tue es nicht – es ist mir nicht wichtig genug„, erklärte der Politiker.
Anfang April hatte die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, bei einem Besuch in Sarajevo bestätigt, dass Deutschland und Österreich tatsächlich ein Einreiseverbot gegen die Führung der Republika Srpska verhängt haben. Zudem seien für diese bosnische Entität geplante Infrastrukturprojekte eingefroren worden. Lührmann begründete dies mit der sezessionistischen Politik der RS-Führung, die „direkt im Widerspruch zu europäischen Werten“ stehe.
Verbale Eskalation
Die Einbestellung des bosnischen Botschafters folgte auf massive verbale Entgleisungen Dodiks. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ bezeichnete er Außenministerin Meinl-Reisinger als „Idiotin“ und erklärte: „Ich bin dankbar, dass unsere Leute dort arbeiten können – mit dem Wissen, dass sie dort manchmal auch Idioten als Minister haben.“
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Profil“ verschärfte Dodik seine Rhetorik noch weiter und behauptete mit rassistischen Untertönen: „Die österreichische Außenministerin glaubt wohl, sie gehört einer höherwertigeren Rasse an.“ Er drohte zudem, die serbische Gemeinschaft in Österreich für seine Zwecke zu mobilisieren.
Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, verurteilte diese Äußerungen als „unerträglich“ und „unfassbare Frechheit“, die vor allem den Serbinnen und Serben selbst schaden würden.
Rechtliche Konflikte
Die politische Krise in Bosnien und Herzegowina spitzte sich zu, nachdem das Gericht in Bosnien und Herzegowina Ende Februar Milorad Dodik in erster Instanz zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Amtsverbot verurteilt hatte. Der Vorwurf lautete auf „Missachtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten in BiH“. In der Folge erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Dodik sowie gegen den Premierminister der RS, Radovan Viskovic, und den Vorsitzenden der Entitätsversammlung, Nenad Stevandic.
Die drei Politiker werden des „Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung“ verdächtigt. Hintergrund sind Gesetze, die die Nationalversammlung der RS verabschiedet hatte und die Dodik per Dekret in Kraft setzte. Diese Gesetze verbieten die Tätigkeit staatlicher Justiz- und Sicherheitsinstitutionen in der Republika Srpska.
Das Gericht stimmte später dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zu, eine internationale Fahndung nach Dodik und Stevandic einzuleiten. Interpol lehnte dies jedoch ab. Trotz des bestehenden Haftbefehls konnte Dodik mehrfach ungehindert ins Ausland reisen.
Ein Versuch von SIPA-Beamten (Staatliche Ermittlungs- und Schutzagentur Bosniens), ihm in Ost-Sarajevo den Haftbefehl zu übergeben, wurde durch das Eingreifen von Angehörigen des Innenministeriums der RS vereitelt.
