Neue Ära für Wien: Mit 191 Seiten voller Visionen startet die rot-pinke Koalition in ihre zweite Amtszeit. Bildung und Mindestsicherung stehen im Fokus der Reformpläne.
Die rot-pinke Wiener Stadtregierung hat am Dienstag ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt. Auf 191 Seiten skizzieren Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) ihre Vision für ein „leistbares, lebenswertes und klimafittes“ Wien. Unter dem Motto „Auf Fortschritt folgt Aufschwung“ beginnt die Koalition ihre zweite Amtsperiode.
„Wir stehen nicht für eine Politik der Überschriften, sondern für eine Politik des Umsetzens und Aufschwungs„, betonte Ludwig bei der Präsentation. Emmerling ergänzte, Aufschwung bedeute „ein Gefühl, dass es unseren Kindern besser gehen kann. Politik soll verändern, wir werden mutige Reformen gemeinsam angehen.“
Die Stadtregierung will nicht nur Einsparungen vornehmen, sondern gezielt Akzente setzen, die in sogenannten „Leuchttürmen“ definiert wurden. Als zentralen Schwerpunkt nannte Emmerling den Bildungsbereich. Ein konkretes Ziel sei die Verringerung der Anzahl außerordentlicher Schüler – jener Kinder, deren Deutschkenntnisse noch mangelhaft sind.
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Reform der Mindestsicherung
Ein weiterer Kernpunkt des Programms: Die Mindestsicherung soll reformiert werden. Zwar fordert Wien weiterhin eine bundesweit einheitliche Regelung, will jedoch nun selbst aktiv werden. Die Sozialleistung soll „ergebnisoffen“ evaluiert und ihre Treffsicherheit verbessert werden.
Sollte der Bund keine österreichweite Lösung umsetzen, schließt die Stadtregierung eigene Änderungen nicht aus. Ein erklärtes Ziel ist die raschere Integration von Mindestsicherungsbeziehern in den Arbeitsmarkt. Ob eine Staffelung für Großfamilien eingeführt wird, blieb vorerst unbeantwortet – man verwies auf noch ausstehende Gespräche.
Bundesweite Pläne
Das Sozialministerium betont, dass für eine Reform auch die Länder eingebunden werden müssen, „da diese im bestehenden föderalen System eine gewichtige Rolle spielen sowie weitgehende Kompetenzen und Verantwortung haben.“ Man sei sich bewusst, „dass die Zeit drängt und die Reform der Sozialhilfe ein wichtiges und dringendes Thema ist.“ Gleichzeitig handle es sich um ein komplexes Projekt, das umfangreiche Vorarbeiten und Verhandlungen mit zahlreichen Partnern erfordere.
Die Eckpunkte der geplanten Reform stehen bereits fest: „Eine einheitliche Regelung für ganz Österreich, die Kinder sollen aus der Sozialhilfe heraus geholt werden, für sie soll es künftig eine Kindergrundsicherung, bei der es von Geldleistungen mehr in Richtung Sachleistungen gehen muss, geben.“ Die konkrete Ausgestaltung sei Gegenstand der laufenden Verhandlungen.
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Bundeskanzler Christian Stocker bekräftigte im „Heute“-Interview: „Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Sozialhilfe bundesweit einheitlich neu zu regeln.“ Nach seinem Wunsch solle dies „so schnell wie möglich“ geschehen.
