Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer plant, die Geringfügigkeitsgrenze weiterhin bei 551,10 Euro monatlich einzufrieren. Wer unter dieser Einkommensgrenze bleibt, spart sich die Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung.
Diese Ersparnis von mehr als 1100 Euro jährlich sei laut dem ÖVP-Minister ein klarer Anreiz, bewusst unter dieser Schwelle zu bleiben, wie er im „Ö1-Mittagsjournal“ am Mittwoch erklärte. Eine Sprecherin des Ministers präzisierte, dass die Grenze bereits bis Ende 2026 festgeschrieben sei. Nun gehe es um eine Verlängerung dieser Maßnahme.
Mit einer Teilzeitquote von 36,1 Prozent liegt Österreich EU-weit an zweiter Stelle. Daten des Ministeriums zeigen, dass sich diese Quote seit 1994 mehr als verdoppelt hat. Gleichzeitig ist in keinem anderen EU-Mitgliedstaat die durchschnittliche Arbeitszeit so stark zurückgegangen wie in Österreich.
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Sozialleistungen im Fokus
Der Wirtschaftsminister will zudem die starren Einkommensgrenzen bei Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Das Problem: Wer seine Arbeitsstunden erhöht, riskiert den Verlust von Ansprüchen auf Sozialhilfe oder die ORF-Gebührenbefreiung. Auch darin sieht Hattmannsdorfer eine konkrete Barriere für mehr Beschäftigung. Bei der kommenden Regierungsklausur im Herbst will er konkrete Lösungsvorschläge präsentieren.
Ein finanzieller Bonus für Vollzeitbeschäftigte ist nach Einschätzung des Wirtschaftsministers derzeit nicht realisierbar. Obwohl Hattmannsdorfer wiederholt eine „Lifestyle-Teilzeitwelle“ kritisiert hat, räumte er ein, dass für steuerliche Vollzeitanreize aktuell die Haushaltsmittel fehlen. Er betonte jedoch, dass Menschen mit Betreuungspflichten oder gesundheitlichen Einschränkungen von seiner Kritik ausgenommen seien.
Langfristige Folgen für die Betroffenen
Die Debatte um das Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze hat weitreichende soziale Implikationen. Geringfügig Beschäftigte sind ausschließlich unfallversichert, jedoch nicht kranken- oder pensionsversichert. Diese Personen erwerben keine eigenen Pensionsansprüche und sind im Krankheitsfall nicht automatisch abgesichert, sofern sie nicht freiwillig Beiträge nachzahlen oder anderweitig versichert sind.
Während das Bruttoentgelt in diesen Fällen dem Nettoentgelt entspricht, da keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Lohnsteuer abgezogen werden, bedeutet dies kurzfristig zwar einen finanziellen Vorteil, langfristig aber erhebliche Versorgungslücken im Alter und bei Krankheit.
Experten weisen zudem darauf hin, dass die Geringfügigkeitsgrenze normalerweise jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Eine politische Festschreibung führt dazu, dass der reale Wert der Grenze sinkt und damit mehr Beschäftigungsverhältnisse als „geringfügig“ eingestuft werden, was die Zahl der nicht voll sozialversicherten Arbeitsverhältnisse erhöhen kann.
Politische Reaktionen
Die vom Wirtschaftsminister angestoßene Debatte stößt beim Koalitionspartner SPÖ und bei Gewerkschaftsvertretern auf Widerstand. Burgenlands Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) verteidigte Teilzeitbeschäftigte: „Die sind nicht schmähhalber in Teilzeit, das Familienleben lässt sich nicht anders gestalten“. In ähnlicher Weise argumentierte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Schuberth: „Wer Teilzeit als ‚Luxus‘ oder mangelnden Leistungswillen darstellt, ignoriert die Fakten. Teilzeit ist kein Wunschkonzert, sondern oft eine Notwendigkeit – gerade für Frauen.“
Rückendeckung erhielt der Minister am Mittwoch von der Industriellenvereinigung.
IV-Generalsekretär Neumayer forderte in einer Aussendung: „Es braucht dringend positive Anreize, die Vollzeit wieder zu attraktiveren. Negative Leistungsanreize im Steuer- und Sozialsystem sind abzubauen.“
