Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat einen drastischen Schritt gegen Ungarn gefordert: den Ausschluss aus der Europäischen Union. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden“, erklärte Asselborn in einem Interview mit der „Welt“ vom 13. September 2016.
Nach seiner Einschätzung müsste ein Land, das wie Ungarn Grenzzäune gegen Kriegsflüchtlinge errichtet oder die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz einschränkt, „vorübergehend oder dauerhaft aus der EU ausgeschlossen werden“. In seiner Bewertung der aktuellen Situation fügte er hinzu, dass Ungarn „heute keine Chance mehr hätte, EU-Mitglied zu werden“.
Der luxemburgische Chefdiplomat betonte, dass ein solcher Ausschluss „die einzige Möglichkeit wäre, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“. Die Gemeinschaft könne ein „solches Fehlverhalten“ wie im ungarischen Fall nicht hinnehmen. Gleichzeitig plädierte Asselborn für eine Änderung der Vertragsgrundlagen: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“
Kritik an Orbán
Der dienstälteste Außenminister der EU erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Umgang mit Schutzsuchenden: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.“ Mit besonderer Schärfe kritisierte Asselborn die Grenzbefestigungen Ungarns zur Abwehr von Flüchtlingen: „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“
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Jeder, der versuche, diese Barriere zu überwinden, müsse „mit dem Schlimmsten rechnen“.
In seiner Kritik wurde Asselborn auch persönlich gegenüber dem ungarischen Regierungschef: „Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.“
Ungarische Reaktion
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reagierte umgehend mit scharfer Kritik auf Asselborns Forderungen. Er bezeichnete den luxemburgischen Kollegen als „belehrend, arrogant und frustriert“ und erklärte, Asselborn habe sich „schon längst selbst aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker ausgeschlossen“.
