Zwischen EU-Flaggen und Rückzugsankündigung: Serbiens Präsident Vucic empfängt Österreichs Kanzler Stocker in Belgrad und weist Vorwürfe autoritärer Herrschaft zurück.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic wies während des Staatsbesuchs des österreichischen Bundeskanzlers Christian Stocker in Belgrad Vorwürfe zurück, er regiere autoritär. „Ich bin kein Diktator, wie man mich darstellt“, erklärte Vucic bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Für Aufsehen sorgte seine Ankündigung, im kommenden Jahr nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. „Ich würde im Leben nicht die Verfassung ändern“, betonte der Staatschef, ließ jedoch offen, ob er sich vollständig aus der Politik zurückziehen werde.
Diese Aussage ist verfassungsrechtlich von Bedeutung: Die serbische Verfassung begrenzt das Präsidentenamt auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Vucic, der seit 2017 als Präsident amtiert und 2022 wiedergewählt wurde, könnte somit regulär nicht erneut kandidieren. Seine explizite Betonung eines Verfassungsverzichts deutet darauf hin, dass er keine Änderung der Grundgesetze anstrebt – ein Schritt, den andere autokratische Führer zur Machtverlängerung gewählt haben. Kritiker aus den Reihen der serbischen Opposition reagieren jedoch skeptisch auf diese Aussage und warnen: „Die Macht ist dort, wo Vucic ist, egal wo.“
Der Empfang des österreichischen Regierungschefs wird in Belgrad als bedeutendes diplomatisches Ereignis gewertet. Angesichts der selten gewordenen EU-Staatsbesuche in Serbien demonstrierte Vucic die Wertschätzung für die europäische Perspektive seines Landes symbolträchtig durch das Hissen der EU-Flagge neben der serbischen. Wirtschaftliche Interessen standen im Mittelpunkt der Gespräche, die in der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens gipfelten.
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Bilaterale Beziehungen
Stocker sicherte zudem die österreichische Teilnahme an der EXPO 2027 (Weltausstellung) in Belgrad zu, machte jedoch deutlich, dass Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erwartet werden: „Alle Beitrittskandidaten müssen gleichbehandelt werden.“
Für den hochrangigen Gast aus Wien wurden in der serbischen Hauptstadt umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, darunter Straßensperrungen und festliche Beflaggung. Die bilateralen Beziehungen sind durch enge gesellschaftliche Verflechtungen geprägt: Rund 300.000 Menschen mit serbischen Wurzeln leben in Österreich, darunter 122.000 serbische Staatsbürger. Wien gilt aufgrund seiner großen serbischen Gemeinschaft inoffiziell als drittgrößte „serbische“ Stadt.
Strategische Bedeutung
Das Gespräch des Kanzlers mit dem Fußballnationalspieler Marko Arnautovic, der eine österreichische Mutter hat, unterstreicht die kulturellen Verbindungen zwischen beiden Ländern.
Österreich zählt aus wirtschaftsstrategischen Erwägungen zu den entschiedensten Befürwortern einer konkreten EU-Beitrittsperspektive für die sechs Westbalkanstaaten. Die historisch gewachsenen Verbindungen eröffnen österreichischen Unternehmen besondere Marktchancen in der Region.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewinnt die engere Anbindung des Westbalkans an Europa auch sicherheitspolitisch an Bedeutung, um den wachsenden Einfluss von Akteuren wie Russland, China und der Türkei einzudämmen. Ein in der Region kursierender politischer Witz bringt die Situation auf den Punkt: „Wer ist früher in Belgrad: China oder die EU?“
Die Antwort lautet derzeit: China – was vor allem der politischen Ausrichtung der serbischen Führung geschuldet ist.
