Zwischen Regierungsverantwortung und Familienzeit balancierend, zeigt sich Außenministerin Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch kämpferisch für ein starkes Europa.
In den ORF-„Sommergesprächen“ mit Moderator Klaus Webhofer trat nach Grünen-Parteisprecherin Leonore Gewessler am 11. August 2025 eine Woche später NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor die Kamera. Der Wechsel von der Opposition in die Regierung sei für sie ein Lernprozess gewesen und habe auch das Familienleben verändert, räumte die Ministerin ein. Dennoch zeigte sie sich überzeugt: „Das können wir, sehr ordentlich, wir liefern auch bei den Reformen, da geht noch mehr.“ Trotz der Regierungsverantwortung bemühe sie sich, ausreichend Zeit mit ihrer Familie zu verbringen.
Mit Blick auf die internationale Politik betonte Meinl-Reisinger die Dringlichkeit ihres Aufgabenbereichs: „Es steht sehr viel auf dem Spiel.“ Daher setze sie auf eine aktive Repräsentation Österreichs im Ausland. Die Weltordnung sei „aus den Fugen geraten“, weshalb es gelte, die österreichischen Interessen konsequent zu vertreten.
Neben innenpolitischen Reformen müsse sich Österreich auch an die veränderten globalen Rahmenbedingungen anpassen. Auf den Vorwurf mangelnder Bürgernähe entgegnete die Außenministerin: „Nein, überhaupt nicht“ fehle es ihr an sozialer Wärme. Seit Beginn ihrer politischen Laufbahn verfolge sie das Ziel, den Menschen in Österreich ein selbständiges Leben zu ermöglichen.
Bildung als Priorität
In der Bildungspolitik hob die NEOS-Chefin das Engagement ihrer Partei hervor: „Keine andere Partei setzt sich so sehr ein, dass wirklich jedem Kind in Österreich die Flügel gehoben werden im Bildungssystem.“ Dies sei eine „soziale Errungenschaft“. Besonders die Integration bezeichnete sie als „Schicksalsfrage“ für das Land, weshalb eine „Aufholjagd“ im Bildungsbereich notwendig sei.
Als konkrete Maßnahme kündigte Meinl-Reisinger „verpflichtende Sommerschule“ beziehungsweise „verpflichtende Deutschkurse im Sommer“ ab dem kommenden Jahr an. Diese Verpflichtung begründete sie mit den Worten: „Für alle Kinder, wir haben viel zu viele außerordentliche Schüler“, wobei sie betonte, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreiche.
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Zum Ukraine-Krieg erklärte die Außenministerin, dass bei den laufenden Gesprächen zwischen den USA, der EU und der Ukraine „sehr viel“ auf dem Spiel stehe. „Das geht es nicht nur um die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine, es geht auch um unsere eigenen Sicherheitsinteressen in Europa.“ Der russische Angriffskrieg dürfe nicht dazu führen, dass Grenzen gewaltsam verschoben werden könnten.
Russland führe zudem nicht nur einen Energiekrieg, sondern instrumentalisiere auch Migrationsströme. Es stehe „völlig außer Frage“, dass nur die Ukraine selbst über eventuelle Gebietsabtretungen entscheiden könne. Vorrangig sei jedoch, „dass das Töten ein Ende haben muss“.
Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump plädierte Meinl-Reisinger für einen Waffenstillstand. Sie erinnerte daran, dass frühere Sicherheitsgarantien und Abkommen von Russlands Präsident Wladimir Putin „vom Tisch gewischt“ worden seien. Sollten künftige Sicherheitsgarantien eine europäische Truppenpräsenz erfordern, verwies sie auf Österreichs „lange Tradition“ der Teilnahme an Friedensmissionen.
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„Der Beitrag, den Österreich leistet, wird sehr geschätzt“, sagte sie mit Verweis auf Einsätze im Kosovo oder auf Zypern. Organisationen wie die OSZE könnten dabei eine wichtige Grundlage bilden.
Europas Stärke
Auf die Frage, ob die EU nicht aufhören sollte, auf Trumps Entscheidungen zu warten, sah sich Meinl-Reisinger in ihrer langjährigen Forderung nach einer starken Europäischen Union bestätigt. Europa dürfe „nicht nur Spielball sein in diesem geopolitischen Spiel der Mächtigen“. Eine Welt, in der nur noch Machtblöcke ihre Interessen durchsetzen könnten, sei „nicht eine Welt, in der ich leben will und in der meine Kinder aufwachsen sollen“.
Scharfe Kritik übte sie an „der FPÖ, die seit Jahren alles dafür tut, dass Europa schwach bleibt“, nun aber „in eine Art Jammerei verfallen, dass wir nicht an einem Tisch sitzen“.
Die Außenministerin betonte, Europa sei „nicht machtlos“, sondern der größte Wirtschaftsraum und wichtigste Unterstützer der Ukraine. „Wir können in Europa nicht unsere gesamte Sicherheit nach Washington auslagern, unsere gesamte Energieversorgung nach Moskau und unsere Lieferketten nach Peking“, eine Warnung, die sie nach eigenen Angaben bereits vor langer Zeit ausgesprochen habe.
Nach einer „kalten Dusche“ müsse man nun „die Lehren daraus ziehen“. Dies beinhalte auch militärische Aufrüstung: „Nicht im Sinne, dass wir Kriege führen wollen. Aber Aufrüstung in dem Sinne, dass wir so stark werden, dass es niemand wagt, uns anzugreifen.“ Europa müsse in der Lage sein, seine Sicherheit selbst zu gewährleisten.
Zur Zollpolitik des US-Präsidenten äußerte sich Meinl-Reisinger kritisch: „In meinen Augen ist es schlecht, Zölle sind schlecht“, es handle sich um eine „Lose-Lose-Situation“, bei der „in Wahrheit beide verlieren“. Obwohl sie mit dem EU-USA-Abkommen nicht zufrieden sei, bewertete sie es als positive Erfahrung, dass die EU geschlossen aufgetreten sei: „Es ist den USA nicht gelungen, uns zu spalten.“
Die EU verfüge über „Instrumente in der Hinterhand“, und heimische Unternehmen hätten nun zumindest „eine gewisse Klarheit“. Grundsätzlich betonte sie: „Unser Wohlstand ist gesichert, wenn wir in der Lage sind, Handel zu betreiben.“
Handelsabkommen mit anderen Ländern müssten „fair sein“, seien aber gerade in Zeiten wegbrechender verlässlicher Partner sinnvoll. Zum Sparkurs in Österreich erklärte die Ministerin: „Wir haben eine schwierige Situation vorgefunden“, für die ihre Partei nicht verantwortlich sei, „aber wir räumen jetzt zamm“. Die Krise lasse sich nicht durch Staatsausgaben und neue Schulden bewältigen.
Sie verteidigte den Reformkurs der Regierung, räumte jedoch ein, dass eine „noch stärkere Ambition“ nötig sei. Eine eigens eingerichtete Taskforce prüfe alle Förderungen, um Milliarden einzusparen, während man gleichzeitig die Pensionen sichern und erhöhen, aber die Staatsschulden eindämmen wolle.
„Unser Pensionssystem ist ein gutes System, aber es ist selber schon in der Pension“, so Meinl-Reisinger. Als mögliche Lösung nannte sie die Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters: „Ich bin ehrlich, ich spreche auch die unbequemen Wahrheiten an.“
Bei den Themen Inflation und hohe Preise sprach sie sich gegen staatliche Preiseingriffe aus, verwies aber auf bereits gesetzte Maßnahmen, deren Wirkung „man jetzt noch nicht sieht“. Zum Abschluss ging es um die Affäre um einen obszönen Blog eines Spitzenbeamten im Außenministerium und um Datenlecks.
„Das Ministerium muss über jeden Verdacht erhaben sein“, betonte Meinl-Reisinger, sah aber kein „Feuer am Dach“. Zum Nahost-Konflikt bekräftigte sie Österreichs Solidarität mit Israel, versicherte jedoch, die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht zu ignorieren.
