Mitten im politischen Chaos der Republika Srpska plant der abgesetzte Präsident Dodik ein umstrittenes Referendum, während er im Parlament Beleidigungen und Drohungen gegen Oppositionelle austeilt.
Das Parlament der Republika Srpska (serbischer Landesteil Bosniens) hat mit den Stimmen der regierenden Mehrheit unter Kontrolle des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik beschlossen, am 25. Oktober ein Referendum abzuhalten. Dabei sollen sich die Wähler zu einem suggestiv formulierten Punkt äußern: ob sie „die Entscheidungen des nicht gewählten Ausländers Christian Schmidt und die Urteile des verfassungswidrigen Gerichts von Bosnien und Herzegowina gegen den Präsidenten der Republika Srpska sowie die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zur Mandatsenthebung von Präsident Milorad Dodik unterstützen“.
Der britische Botschafter in Bosnien und Herzegowina, Julian Reilly, warnte am Samstag, dass die Dodik unterstützenden politischen Kräfte damit einen weiteren Rechtsbruch begehen, da Referenden rechtskräftige Gerichtsurteile nicht aufheben können.
„Das Staatsgericht von Bosnien und Herzegowina hat als unabhängige Institution den ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska Dodik verurteilt, und dieses Urteil muss respektiert werden“, erklärte Reilly.
„Die Durchführung eines Referendums zu irgendeinem Gerichtsurteil oder dessen Missachtung wäre rechtswidrig und würde die Rechtsstaatlichkeit sowie die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina untergraben.“
Das Gericht von Bosnien und Herzegowina hatte am 18. August 2025 Dodiks Berufung gegen den Mandatsentzug durch die Zentrale Wahlkommission endgültig abgewiesen, womit sein Mandat als Präsident der Republika Srpska offiziell beendet ist. Rechtsexperten betonen, dass ein Referendum auf Entitäts-Ebene verfassungsrechtlich keine Entscheidungen staatlicher Institutionen wie Gerichte oder die Wahlkommission aufheben oder beeinflussen kann.
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Umstrittene Beschlüsse
Ohne Beteiligung der Opposition verabschiedete die Regierungsmehrheit zudem 13 Schlussfolgerungen, in denen sie verschiedenste Institutionen und Prozesse in Frage stellt – vom Verfassungsgericht und Staatsgericht bis hin zur Durchführung vorgezogener Wahlen für Dodiks Nachfolge. Die Zentrale Wahlkommission hatte Dodik seines Amtes enthoben, da das Wahlgesetz von Bosnien und Herzegowina ausdrücklich vorsieht, dass gewählten Amtsträgern nach einer Verurteilung zu mehr als sechs Monaten Haft das Mandat entzogen wird.
Nach dem rechtskräftigen Mandatsentzug ist die Zentrale Wahlkommission nun verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen für das Präsidentenamt der Republika Srpska auszuschreiben. Dodik erkennt jedoch weder die Gerichtsentscheidung noch den Mandatsentzug an und setzt stattdessen auf das angekündigte Referendum.
Vertreter der Opposition, die während der Parlamentssitzung am Freitag zahlreichen Beleidigungen und Drohungen Dodiks ausgesetzt waren, erklärten, das Verhalten der Regierungsmehrheit führe nur zu noch größerem Chaos. Sie bewerteten, der ehemalige Präsident zeige offensichtlich Anzeichen eines Nervenzusammenbruchs wegen seines Machtverlusts.
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Verbale Attacken
Am schlimmsten traf es Nebojsa Vukanovic, den Vorsitzenden der Partei „Liste für Gerechtigkeit und Ordnung“. Dodik bezeichnete ihn vom Rednerpult aus als „Schwachkopf und erwiesenen Idioten“ und drohte, ihn auf der Straße physisch anzugreifen, wozu er auch andere aufforderte. „Das ist ein Schulbeispiel für Sicherheitsgefährdung und eine Straftat. Ich werde dies natürlich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, glaube aber, dass niemand reagieren wird, solange dieses verzerrte System nicht zusammenbricht“, kommentierte Vukanovic diese Drohungen.
Auch der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP), Igor Crnadak, wurde direktes Ziel von Dodiks verbalen Attacken. Dodik bezeichnete Crnadak als „Geheimdienstagenten“ und „Verlierer, der sich Dinge ausdenkt“. Crnadak schrieb daraufhin in einem Social-Media-Beitrag, Dodiks Ausbrüche seien nur ein Beweis dafür, dass man mit ihm nie wieder im selben Raum sein sollte, und dass die Bevölkerung in der Republika Srpska kaum erwarten könne, „Dodik loszuwerden“.
„Gott sei Dank sind wir nahe daran, dieses große Unglück zu überwinden. Bis dahin werden wir die wütenden und zügellosen Ausbrüche ertragen, während Dodik sich der Tatsache stellt, dass es vorbei ist“, schrieb Crnadak.
