Serbiens Oppositionspolitiker Borko Stefanovic hat heute überraschend erklärt, dass Milorad Dodik als möglicher Kandidat für das serbische Präsidentenamt gehandelt wird. Dodik, der nach einer Entscheidung des Berufungsrats des Gerichts von Bosnien und Herzegowina nicht mehr als Präsident der Republika Srpska (serbischer Landesteil Bosniens) fungieren darf, könnte demnach bei den kommenden Wahlen in Serbien antreten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) verwies auf „ernsthafte Gespräche“ zu diesem Thema. Hintergrund sei, dass der amtierende Präsident Aleksandar Vucic nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren dürfe. „Vucic plant die Rückkehr ins Amt des Premierministers und bereitet Dodik für die Kandidatur vor“ – dieser besitzt die serbische Staatsbürgerschaft und kann nun nicht mehr Präsident der Republika Srpska sein“, erläuterte Stefanovic.
Dodiks Amtsenthebung erfolgte erst am 18. August 2025 durch das Berufungsgericht von Bosnien und Herzegowina, wobei sein Mandat rückwirkend zum 12. Juni 2025 endete. Zusätzlich zur Entlassung wurde ihm eine sechsjährige politische Tätigkeit in Bosnien untersagt, während eine ursprünglich verhängte einjährige Haftstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt wurde.
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Bezüglich Vucics Amtszeitbegrenzung stützt sich Stefanovics Einschätzung auf die serbische Verfassung von 2006, die eine Wiederwahl des Präsidenten auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten beschränkt. Vucic, der seit 2017 im Amt ist und 2022 wiedergewählt wurde, könnte theoretisch nach einer Pause erneut kandidieren – diese Regelung lässt jedoch verfassungsrechtlich Interpretationsspielraum zu.
Unruhen in Serbien
Zu den aktuellen Unruhen in Serbien äußerte sich der Oppositionspolitiker ebenfalls. Den gestrigen Auftritt Vucics vor den Räumlichkeiten seiner Partei SNS in Belgrad-Palilula – wo es zu Sachbeschädigungen, Festnahmen und Gewalt gegen Demonstranten kam – interpretierte er als Versuch, einen „nicht erklärten Ausnahmezustand“ zu verlängern.
Die Regierung wolle die Repression verstärken und versuche, Protestteilnehmer unter dem Vorwand des „Terrorismus“ zu kriminalisieren. „Dies ist der Auftakt zu verschärften Unterdrückungsmaßnahmen eines scheidenden Regimes, das Serbien nahezu vollständig ruiniert hat. Wir haben es mit der schlimmsten Regierung in der modernen Geschichte Serbiens zu tun„, so Stefanovic.
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Aufruf zur Besonnenheit
Dennoch rief er zu Besonnenheit auf: „Ungeachtet der Schwierigkeiten, der Gewalt, der Verhaftungen und Übergriffe müssen wir Ruhe bewahren. Ein friedlicher und kluger Protest, wie der gestrige Marsch der Polizei in Novi Beograd, ist die beste Antwort.“
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