Das bosnische Berufungsgericht besiegelt das politische Schicksal von Milorad Dodik. Seine Amtsenthebung als Präsident der Republika Srpska ist nun rechtskräftig.
Milorad Dodik hat seinen Posten als Präsident der Republika Srpska (serbische Teilrepublik Bosniens) endgültig verloren. Das bosnische Berufungsgericht wies seine Klage gegen den Beschluss der Zentralen Wahlkommission zurück, die seine Amtsenthebung angeordnet hatte. Damit sind alle rechtlichen Mittel des serbischen Präsidenten gegen seine Absetzung erschöpft.
Das Berufungsgericht bestätigte zudem ein sechsjähriges Verbot politischer Betätigung gegen Dodik. Die Zentrale Wahlkommission entzog ihm daraufhin nicht nur das Präsidentenamt, sondern schloss ihn für sechs Jahre von allen öffentlichen Ämtern aus. Bereits zuvor hatte dasselbe Gericht ein erstinstanzliches Urteil vom Februar bestätigt, das Dodik wegen separatistischer Aktivitäten zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilte und seinen Amtsverlust verfügte. Die Gefängnisstrafe konnte er durch Zahlung eines Geldbetrags abwenden. Laut bosnischem Wahlgesetz müssen die Neuwahlen für das Präsidentenamt innerhalb von 90 Tagen stattfinden.
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Dodiks Verurteilung
Der Verurteilung Dodiks liegt seine Weigerung zugrunde, Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina umzusetzen. Diese Position, derzeit vom Deutschen Christian Schmidt bekleidet, ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet, die im Friedensvertrag von Dayton (Bosnien-Friedensvertrag 1995) verankert sind. Der Vertrag beendete 1995 den Bosnienkrieg und teilte das Land in die bosnisch-kroatische Föderation und die Republika Srpska.
Der Hohe Repräsentant verfügt über umfassende Befugnisse – er kann gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden einrichten. Schmidt hat diese Position seit August 2021 inne und bekräftigte zuletzt 2023 seine Kompetenzen durch die Annullierung eines Gesetzes der Republika Srpska und die Strafbewehrung der Nichteinhaltung seiner Entscheidungen.
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Geplante Referenden
Dodik kündigte als Reaktion auf seine Amtsenthebung für Ende September ein Referendum an. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger der Republika Srpska entscheiden, ob sie die Entscheidungsbefugnis des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina akzeptieren und ob sie das Urteil anerkennen, das zu seiner Entlassung führte. Innerhalb von 90 Tagen soll ein zweites Referendum folgen, bei dem über eine mögliche Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina abgestimmt werden soll.
