Während andere EU-Länder längst handeln, präsentiert Österreich nur eine Notlösung beim Stromkosten-Ausgleich. Die FPÖ sieht darin ein fatales Signal für die Industrie.
Die schwarz-rot-pinke Koalition hat nach dreimonatiger Verzögerung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Wesentlichen das bestehende Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz fortschreibt. Die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl bezeichneten diesen Schritt als „politisches Armutszeugnis“ und kritisierten den aktuellen Begutachtungsentwurf zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 scharf.
Der neue Entwurf sieht für 2025 und 2026 insgesamt 150 Millionen Euro Fördermittel vor, wobei nur Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde pro Jahr anspruchsberechtigt sind. Die Regierung präsentiere lediglich diese temporäre Notlösung mit zweijähriger Laufzeit, anstatt der energieintensiven Industrie die dringend benötigte langfristige Planungssicherheit zu gewähren, wie sie in zahlreichen anderen EU-Staaten bereits existiere, so Kassegger. Die FPÖ habe bereits im vergangenen Herbst einen Antrag zur wirksamen Entlastung der Industrie eingebracht. Dass die Regierung nun zentrale Elemente daraus übernehme, sei kein Erfolg, sondern vielmehr ein verspätetes Eingeständnis ihrer fehlgeleiteten Politik.
CO2-Handel als Problem
Besonders problematisch sei das Festhalten am CO2-Zertifikatehandel, der maßgeblich zur wirtschaftlichen Schieflage europäischer Unternehmen beitrage, erklärte Hammerl. Während Unternehmen in den USA oder China von deutlich günstigeren Strompreisen profitierten, müssten europäische Betriebe nicht nur erheblich höhere Energiekosten, sondern zusätzlich enorme CO2-Abgaben schultern. Hinzu kämen beträchtliche Steuern und Abgaben, was einen massiven Wettbewerbsnachteil darstelle.
Die Elektrizitätsabgabe in Österreich übersteige das EU-Mindestmaß um das 15-fache und werde zusätzlich mit 20 Prozent Umsatzsteuer belastet. Der in Brüssel gefeierte CO2-Handel habe sich in der Praxis längst zu einem faktischen Deindustrialisierungsprogramm entwickelt, betonte Kassegger. Die Verteuerung der Produktion in Europa führe lediglich zur Verlagerung in andere Weltregionen – ohne jeglichen positiven Effekt für das globale Klima.
Die strukturellen Defizite der europäischen Energiepolitik würden immer offensichtlicher, führte Hammerl aus. Eine aktuelle Erhebung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beziffere die Kosten der Energiewende für Unternehmen und Haushalte in Deutschland bis 2049 auf bis zu 5,5 Billionen Euro. Diese explodierenden Aufwendungen gefährdeten nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten europäischen Wirtschaftsraums.
Die DIHK warne eindringlich vor einem „Wohlstandsverlust durch Deindustrialisierung“, da die europäischen Strompreise durch den CO2-Preis deutlich über dem Niveau in den USA oder China lägen. Diese Zahlen verdeutlichten, dass der CO2-Handel die Deindustrialisierung Europas vorantreibe, während andere Wirtschaftsräume ohne vergleichbare Belastungen davonzögen, warnte Kassegger. Ohne entschlossenes Gegensteuern stünden der Standort Österreich und hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Forderung nach Strategie
Auch die Verpflichtung, 80 Prozent der Strombonus-Mittel zu investieren – davon die Hälfte verpflichtend in Energieeffizienzmaßnahmen – werfe Fragen auf. Während die Regierung von Entlastung spreche, knüpfe sie gleichzeitig den Großteil der Mittel an Bedingungen, die neue Unsicherheiten schafften. Dies sei keine Entlastung, sondern ein weiterer bürokratischer Kraftakt zu Lasten der Unternehmen, kritisierte Hammerl.
Anstelle kurzfristiger Scheinlösungen forderte Kassegger eine echte industriepolitische Strategie, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit sichere, Investitionen ermögliche und den CO2-bedingten Standortnachteil ausgleiche. Die Regierung müsse aufhören, mit Pressekonferenzen Zeit zu gewinnen, denn der internationale Standortwettbewerb schlafe nicht.
Andere EU-Länder wie Deutschland hätten das Problem längst erkannt und entsprechend gehandelt, indem sie den von der EU vorgegebenen Rahmen für die Strompreiskompensation bis 2030 voll ausschöpfen und damit langfristige Planungssicherheit für die energieintensive Industrie ermöglichen, erklärte Hammerl. Die EU selbst habe den rechtlichen Rahmen geschaffen, um CO2-Kosten umfassend abzufedern. Österreich nutze dieses Instrument jedoch nur halbherzig – zum Schaden der heimischen Industrie und zum Vorteil der Konkurrenz.
Statt punktueller Symbolpolitik benötige es eine verlässliche, unbürokratische und langfristige CO2-Preiskompensation, die sich am internationalen Wettbewerb orientiere und nicht an tagespolitischen Erwägungen. ÖVP, SPÖ und NEOS seien gefordert, endlich industriepolitisch zu handeln – und zwar nicht erst dann, wenn der Druck aus Opposition und Wirtschaft zu groß werde, um ihn weiterhin zu ignorieren.
Hammerl und Kassegger resümierten.
