Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures hat die umstrittene Pensionsregelung der Regierung verteidigt. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag bezeichnete die SPÖ-Politikerin den Kompromiss, bei dem nur Pensionen bis 2.500 Euro vollständig inflationsangepasst werden, als notwendige Konsequenz der angespannten Budgetlage. Bures stellte jedoch klar, dass diese Maßnahme keinen dauerhaften Charakter haben solle. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters schloss sie vorerst kategorisch aus.
Die Entscheidung, bei höheren Altersbezügen Abstriche bei der Inflationsabgeltung zu machen, sei der Regierungskoalition nicht leichtgefallen, betonte Bures. Die Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und SPÖ habe jedoch die Verantwortung übernommen, den Staatshaushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen zu konsolidieren. Die Reform bedeutet konkret, dass Pensionen bis zu 2.500 Euro brutto monatlich die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erhalten, während Bezieher höherer Altersbezüge lediglich einen monatlichen Fixbetrag von 67,50 Euro zusätzlich bekommen.
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Positiv hob sie hervor, dass in der Bevölkerung durchaus Verständnis für bestimmte Maßnahmen existiere – etwa für die schrittweise Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen, die „ohne größere Widerstände“ vonstatten gehe.
Regierungslinie verteidigt
Auch bei anderen Themen positionierte sich Bures klar auf Regierungslinie und verteidigte die Sparbemühungen des Kabinetts. Sie charakterisierte die Koalition als funktionierendes Regierungsteam aus liberalen Kräften, die sich gemeinsam zu Grundrechten und europäischer Integration bekennen. Neben den eigenen Parteikollegen fand Bures auch anerkennende Worte für die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.
Selbstkritisch äußerte sich die Nationalratspräsidentin zur Situation ihrer Partei. Die aktuellen Umfragewerte stimmten sie „nachdenklich“, weshalb die Sozialdemokratie intensiv daran arbeiten müsse, das Vertrauen der Wählerschaft zurückzugewinnen.
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Die SPÖ habe historisch betrachtet „stets auf der richtigen Seite gestanden“ – eine Botschaft, die künftig deutlicher vermittelt werden müsse. Ihren Parteivorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler nahm Bures in Schutz und relativierte mit dem Hinweis, sie habe bereits „zahlreiche Sterne aufsteigen sehen, die sich letztlich als Sternschnuppen entpuppten“.
Babler selbst hatte erst am Vortag beim Landesparteitag in Linz die Pensionspolitik der Regierung verteidigt. Dennoch gibt es innerhalb der SPÖ weiterhin Unmut. Der parteinahe Pensionistenverband hat für Montag zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament in Wien aufgerufen. Das Thema Pensionen soll zudem bei der anstehenden Sitzung des Parteivorstands diskutiert werden.
Parlamentarische Zusammenarbeit
Zu ihrer Zusammenarbeit im Nationalratspräsidium äußerte sich Bures differenziert. Mit ihrem Kollegen Walter Rosenkranz von der FPÖ pflege sie ein „sehr gutes Arbeitsverhältnis“ ohne ideologische Konfrontationen. Allerdings bezeichnete sie „gewisse Vorgänge als irritierend“, darunter den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Parlament oder das Ausbleiben von Ordnungsrufen bei „rechten Codes“. Dass Rosenkranz voraussichtlich den Vorsitz im von der FPÖ initiierten Untersuchungsausschuss übernehmen wird, betrachtet Bures hingegen als unproblematisch.
Auf die Frage nach einer möglichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten wich Bures aus.
Sie fühle sich zwar geehrt, immer wieder als potenzielle Hofburg-Kandidatin genannt zu werden, treffe jedoch keinerlei Vorbereitungen für einen beruflichen Wechsel.
