Nach monatelangem Ringen zeichnet sich eine Wende im Gaza-Konflikt ab. Israel und Hamas stimmen der ersten Phase eines US-Friedensplans zu – mit konkreten Schritten zur Geiselbefreiung.
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas haben einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als auch die Hamas bestätigten eine Einigung auf die erste Phase des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans, der zur Beendigung des Gaza-Kriegs beitragen soll. An den Vermittlungsbemühungen waren neben den USA auch Katar, Ägypten und die Türkei beteiligt.
Der erste Schritt des Plans sieht die Freilassung der in den Gazastreifen entführten Geiseln vor, während Israel seine Streitkräfte auf eine vereinbarte Position zurückziehen soll. Nach israelischen Angaben befinden sich noch 48 Geiseln im Gazastreifen, von denen vermutlich 20 noch am Leben sind. Im Gegenzug verpflichtet sich Israel zur Freilassung von etwa 250 zu lebenslanger Haft verurteilten palästinensischen Gefangenen sowie rund 1.700 Personen, die seit dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden. Die Hamas erklärte, dass die Vereinbarung auch eine Einstellung der militärischen Operationen im Gazastreifen umfasst.
⇢ Netanjahu beugt sich: Historischer Gaza-Deal unter Trumps Vermittlung
Die amerikanische Regierung hatte wiederholt betont, dass die Befreiung der Geiseln oberste Priorität genieße. In einer nachfolgenden Verhandlungsphase sollen Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Frieden geschaffen werden. Der vollständige Abzug israelischer Truppen aus Gaza, eine zentrale Forderung der Hamas, ist laut Trumps Plan erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen – wenn eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) die Sicherheitslage vor Ort gewährleisten kann. Die Frage der Entwaffnung der Hamas soll ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.
Zukünftige Regierungsform
Die islamistische Organisation hat kürzlich signalisiert, dass sie einer Übergangsregierung aus palästinensischen Fachleuten unter internationaler Aufsicht für die Zeit nach dem Kriegsende zustimmen würde. Allerdings bleibt unklar, ob sie damit auch Trumps Forderung akzeptiert, selbst keine Rolle in dieser Regierung zu spielen. Diese Frage dürfte Gegenstand weiterer Verhandlungen in der zweiten Phase sein.
Die in Scharm asch-Schaich erzielte Einigung wird derzeit in ein formelles Abkommen gegossen – der genaue Zeitpunkt der Unterzeichnung steht noch nicht fest. Aus Hamas-Kreisen verlautete, dass die Unterzeichnung möglicherweise noch heute oder in den kommenden Tagen erfolgen könnte. Das israelische Sicherheitskabinett wird heute, Medienberichten zufolge um 16.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit, zu Beratungen über das Abkommen zusammentreten. Anschließend soll Netanyahus gesamtes Kabinett die Vereinbarung endgültig absegnen.
Offene Fragen
Mehrere Fragen bleiben vorerst ungeklärt: der genaue Zeitpunkt der Geiselfreilassung in den kommenden Tagen, ob alle Geiseln gleichzeitig freikommen werden und ob auch die sterblichen Überreste der nicht überlebenden Geiseln an Israel übergeben werden. Ebenfalls offen ist die Frage, welche palästinensischen Häftlinge Israel im Austausch freilassen wird – ein Punkt, der bei den Verhandlungen in Ägypten für Kontroversen sorgte.
Die Freilassung der Geiseln könnte Samstag, Sonntag oder Montag erfolgen, wobei die Medienberichte hierzu unterschiedliche Angaben machen. Der Friedensplan sieht eine Frist von 72 Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung vor, sodass der Zeitpunkt auch vom Datum der Unterzeichnung abhängt. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News äußerte Trump die Erwartung, dass die Geiseln voraussichtlich am Montag freikommen werden.
Trump könnte am Wochenende nach Israel reisen. Netanyahu lud ihn zu einer Rede vor dem Parlament ein, während das Forum der Geisel-Familien ein Treffen mit den Angehörigen vorschlug.
Das Forum regte zudem an, Trump könne eine Ansprache auf dem „Geiselplatz“ in Tel Aviv halten.
