Keine präsidentielle Begnadigung, aber Haftlockerungen zu Weihnachten:
Während Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter bestimmten Voraussetzungen die Feiertage außerhalb der Justizanstalt verbringen könnte, bleibt für Untersuchungshäftlinge wie Signa-Gründer René Benko lediglich das eingeschränkte Weihnachtsprogramm hinter Gittern.
Entgegen kursierender Berichte handelt es sich dabei nicht um eine Weihnachtsamnestie oder eine Begnadigung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vielmehr sieht das Strafvollzugsrecht für verurteilte Häftlinge mit entsprechender Führung die Möglichkeit von Haftlockerungen oder kurzen Ausgängen vor.
Karl-Heinz Grasser, der seit Juni seine Haftstrafe aus dem Buwog-Verfahren in der Justizanstalt Innsbruck verbüßt, könnte bei positiver Entscheidung der Vollzugsbehörden die Feiertage im familiären Umfeld verbringen. Eine elektronische Fußfessel wäre nach Einschätzung seines Verteidigers frühestens im Jänner möglich.
Grundsätzlich gilt: Auch andere Insassen mit vorbildlichem Verhalten können rund um Weihnachten auf einen Ausgang oder eine kurzfristige Lockerung hoffen. Die Entscheidung darüber liegt jedoch nicht beim Bundespräsidenten, sondern bei den zuständigen Justizbehörden.
Feiertage in Untersuchungshaft
Deutlich eingeschränkter gestaltet sich das Weihnachtsfest für Untersuchungshäftlinge wie René Benko. Da für sie kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kommen Begnadigungen oder Haftlockerungen nicht in Betracht.
In der Justizanstalt findet am Dienstagvormittag ein ökumenischer Weihnachtsgottesdienst statt, musikalisch begleitet von Studierenden eines Konservatoriums. Im Anschluss erhalten die Insassen gespendete Weihnachtspakete mit Kaffee, Süßigkeiten und Pflegeprodukten.
Der Heiligabend selbst verläuft ohne besonderes Rahmenprogramm. Die Verpflegung umfasst mittags Brathendl mit Reis sowie abends eine Nudelsuppe mit Würstel.
Besuchsregelungen in der Josefstadt
In der Justizanstalt Wien-Josefstadt werden die vorweihnachtlichen Gottesdienste abteilungsweise abgehalten. Nach den Feiern gibt es eine kleine Bewirtung mit Brötchen und Keksen, die reguläre Mahlzeit besteht aus Putenschnitzel mit Reis.
Besuche sind an den üblichen Tagen von Montag bis Freitag sowie sonntags möglich – mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am 25. und 26. Dezember. Am Heiligabend können Besuchsanmeldungen noch bis 10.30 Uhr erfolgen.
Das Justizministerium rechnet während der Feiertage mit erhöhtem Besucherandrang. Die direkte Übergabe von Geschenken ist nicht erlaubt, Angehörige können jedoch Geld anweisen, mit dem Insassen über die Anstaltsversorgung Nahrungs- oder Genussmittel erwerben können.