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Machtkampf

Nach acht Monaten Stillstand: Neuwahlen im Kosovo

Nach acht Monaten Stillstand: Neuwahlen im Kosovo
FOTO: EPA/GEORGI LICOVSKI
5 Min. Lesezeit |

Nach acht Monaten politischer Lähmung steht der Kosovo vor Neuwahlen. Trotz Wirtschaftserfolgen bleibt Premierminister Kurti isoliert – sowohl im eigenen Land als auch international.

Die Kosovaren werden am Sonntag erneut zu den Wahlurnen gerufen, nachdem seit der letzten Parlamentswahl im Jänner politischer Stillstand herrscht. Die Bewegung Vetevendosje unter Premierminister Albin Kurti konnte trotz ihres Wahlsiegs keine Koalition bilden. Der Südosteuropa-Experte Florian Bieber von der Universität Graz erwartet, dass Vetevendosje wieder als stärkste Kraft hervorgehen wird, sieht jedoch ohne absolute Mehrheit weiterhin schwierige Regierungsbildungsperspektiven, da bislang keine andere Partei mit Kurti kooperieren wollte.

In der kosovarischen Politik nimmt Kurti eine dominierende Position ein, was Bieber teilweise auf die Fragmentierung der Opposition zurückführt. Mehr als zwei Dutzend politische Gruppierungen konkurrieren bei der Wahl, ohne dass sich ein klarer Herausforderer für Kurti herauskristallisiert. Neben Vetevendosje, die bei etwa 41 Prozent liegt, sind vor allem die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) mit 22 Prozent, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit 18 Prozent und die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) mit rund sieben Prozent von Bedeutung.

Die Oppositionsparteien haben im Vorfeld keine Wahlbündnisse geschlossen – zu stark ist ihre gegenseitige Rivalität. Sie eint lediglich die Ablehnung Kurtis. Laut Bieber fehlen jedoch echte ideologische Unterschiede zwischen den Parteien; die Polarisierung resultiere vielmehr aus Machtpolitik und persönlichen Animositäten.

Diese Dynamik zeigte sich bereits bei der monatelangen Verzögerung der Parlamentskonstituierung nach der letzten Wahl. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten erstreckte sich über mehr als 60 Sitzungen, bis schließlich Ende August – acht Monate nach der Wahl – der Vetevendosje-Politiker Dimal Basha das Amt übernahm. Weitere Verzögerungen entstanden durch Unstimmigkeiten bei der Vizepräsidentenwahl. Kurti erhielt erst im Oktober den Regierungsbildungsauftrag, konnte jedoch keine Parlamentsmehrheit gewinnen. Auch sein Parteikollege Glauk Konjufca scheiterte wenige Wochen später bei der Vertrauensabstimmung, woraufhin Präsidentin Vjosa Osmani Neuwahlen ansetzte.

Wirtschaftliche Folgen

Die politische Blockade hat erhebliche wirtschaftliche Folgen. Trotz Osmanis Bemühungen wurde kein Budget für 2026 verabschiedet. Fünf internationale Abkommen mit der EU und der Weltbank im Wert von einer Milliarde Euro blieben unratifiziert, wodurch diese Mittel eingefroren sind. Reformen und Infrastrukturprojekte stagnieren. Dennoch gelang es Kurti während seiner Amtszeit, die Wirtschaft anzukurbeln: Die Arbeitslosigkeit sank von 25 Prozent im Jahr 2020 auf 10,7 Prozent im Vorjahr, das BIP wuchs 2024 um 4,4 Prozent. Für das laufende Jahr werden trotz der politischen Lähmung noch 3,9 Prozent Wachstum prognostiziert.

Die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert. Im September 2023 kam es zu einer gefährlichen Eskalation, als eine serbische paramilitärische Gruppe in Banjska im Nordkosovo einen Angriff verübte, bei dem ein kosovarischer Polizist und drei Angreifer ums Leben kamen. Belgrad versucht weiterhin, seinen Einfluss im mehrheitlich serbisch besiedelten Norden des 2008 unabhängig gewordenen Kosovo zu wahren. Die Serbische Liste (Srpska Lista) fungiert dabei als verlängerter Arm Belgrads. Der OIIP-Experte Vedran Dzihic analysiert, dass Serbien teilweise kriminelle und bewaffnete nationalistische Gruppen unterstützt, die wiederholt Gewaltakte im Nordkosovo verüben, um Serbiens territorialen Anspruch zu untermauern – was Prishtina als Verletzung seiner territorialen Integrität betrachtet.

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Internationale Isolation

Während seiner Amtszeit versuchte Kurti, den serbischen Einfluss im Nordkosovo zurückzudrängen und die dort entstandenen informellen Parallelstrukturen zu beseitigen. Bieber zufolge hat Kurti die Präsenz des kosovarischen Staates im Norden verstärkt und dessen Strukturen durchgesetzt. Dies habe den Widerstand der serbischen Minderheit verstärkt und zugleich westliche Partner verärgert, die mehr Autonomie für den serbischen Teil des Kosovo fordern. Infolgedessen steht der Kosovo international isolierter da als zu Beginn seiner Unabhängigkeit. Nach der Einsetzung albanischer Bürgermeister in mehrheitlich serbischen Gemeinden im Norden verhängte die EU 2023 Sanktionen gegen den Kosovo, darunter die vorübergehende Aussetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie das Einfrieren von EU-Mitteln und Projekten.

Im September dieses Jahres folgten die USA diesem Beispiel und setzten den angekündigten strategischen Dialog auf unbestimmte Zeit aus. Bieber merkt an, dass bereits die erste Trump-Regierung Kurti kritisch gegenüberstand. Anfang Dezember übernahmen nach den Lokalwahlen vom Oktober in einigen Orten wieder serbische Bürgermeister die Amtsgeschäfte. Die EU-Sanktionen bleiben jedoch bestehen. Brüssel will sie erst aufheben, wenn Prishtina seine Politik gegenüber den Kosovo-Serben ändert und alle Vereinbarungen umsetzt – insbesondere die im internationalen Abkommen von 2013 beschlossene Vereinigung der serbischen Gemeinden (ASM).

Eine Lösung für diesen Konflikt steht noch aus. Die serbische Seite fordert eine rechtlich verankerte Autonomie, während die Kosovaren sich gegen ein starkes Autonomiegebiet wehren und lediglich einen losen Zusammenschluss serbischer Gemeinden befürworten. Kurti hat sich bisher entschieden gegen erweiterte politische Befugnisse für die serbische Minderheit gestellt. Der Dialog mit Serbien liegt brach. Laut Bieber herrscht in der EU mittlerweile der Eindruck vor, dass sowohl die serbische als auch die kosovarische Seite vom Status quo und den anhaltenden Spannungen profitieren.

Dennoch hat sich Kurti klar für einen EU-Beitritt ausgesprochen. Erst kürzlich betonte er, die Beitrittsvorbereitungen gewissenhaft erfüllen zu wollen, da der Kosovo „keine Alternative“ zur EU habe.

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KO KOSMO-Redaktion
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