Österreichs Kindergärten folgen einem Flickenteppich regionaler Regeln. Bildungsminister Wiederkehr will nun durchgreifen und bundesweit verbindliche Mindeststandards gesetzlich verankern.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) plant im Rahmen der laufenden „Reformpartnerschaft“ mit Ländern und Gemeinden die Verankerung einheitlicher Mindeststandards für Kindergärten in einem Bundesgesetz. Aktuell definieren die Bundesländer selbständig wesentliche Parameter wie Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Personalqualifikation, was zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen führt. Frühere Initiativen für österreichweit gültige Mindeststandards scheiterten am Widerstand einzelner Länder, die Umsetzungsprobleme befürchteten.
Besonders die durch kleinere Gruppen erforderliche Schaffung zahlreicher neuer Einrichtungen erschien angesichts des herrschenden Personalmangels kaum realisierbar. In der derzeit gültigen 15a-Vereinbarung, die Bundesförderungen für den Kindergartenausbau regelt, verpflichteten sich die Länder lediglich zu „möglichst einheitlichen Standards“ bei Personalqualifikation und pädagogischen Grundlagen.
⇢ Bildungsminister Wiederkehr fordert einheitliche Qualitätsstandards in Kindergärten
Bundeseinheitlicher Korridor
Nun unternimmt die Steuerungsgruppe der „Reformpartnerschaft“, in der hochrangige Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zusammenarbeiten, einen neuen Vorstoß. Als Zielsetzung wurde ein „bundeseinheitlicher Korridor für Mindeststandards“ definiert, der Bereiche wie Berufsbild und Betreuungsqualität umfasst. Wie Wiederkehr gegenüber der APA betonte, sollen diese Mindeststandards von Bundesländern, die mehr investieren wollen, durchaus übertroffen werden können.
Entscheidend sei für ihn die Schaffung eines „bundesgesetzlichen Rahmens“. Dies würde nicht nur die Qualität in den Einrichtungen verbessern, sondern auch die Personalsituation entschärfen. Während der Bund derzeit nur die Ausbildung der Elementarpädagoginnen und -pädagogen verantwortet, die typischerweise die Gruppenführung in Kindergärten übernehmen, regeln die Länder die Anforderungen an das Assistenzpersonal.
Wiederkehr kritisiert, dass dadurch beispielsweise eine in der Steiermark ausgebildete Kindergartenassistentin aufgrund abweichender Standards nicht im benachbarten Kärnten arbeiten kann. „Es braucht hier einheitliche Berufsgruppen, Mindestanforderungen für die Ausbildungen und auch Qualitätsstandards für die Pädagogik.“
Kompetenzverteilung
Zur künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Kindergartenbereich äußert sich Wiederkehr zurückhaltend. Die Verhandlungen dazu laufen noch, wobei ein Bundesrahmengesetz mit detaillierten Ausführungsgesetzen auf Landesebene als mögliche Lösung im Raum steht. Bei den Schulen beharrt der Minister hingegen auf zentraler Steuerung.
Den Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Bildungskompetenz vollständig den Ländern und im Gegenzug die Gesundheitskompetenz dem Bund zu übertragen, lehnt er entschieden ab. Kinder seien „keine Verschubmasse“, und ein kleines Land wie Österreich benötige eine starke zentrale Steuerung bei gleichzeitiger „Verantwortlichkeit auf lokaler Ebene der Gemeinden“.
Neun verschiedene Bildungssysteme mit unterschiedlichen Schulstrukturen und Lehrinhalten wären aus seiner Sicht kontraproduktiv. Als Ergebnis der bis Ende 2026 laufenden „Reformpartnerschaft“ erwartet Wiederkehr föderale Strukturen, die den Schulen eine effizientere Aufgabenerfüllung ermöglichen – etwa durch Personalbereitstellung aus einer Hand statt wie bisher durch verschiedenste Stellen bei Bund, Ländern, Gemeinden oder Vereinen.
Eine Abschaffung der Bildungsdirektionen, die Wiederkehr in seiner früheren Funktion als Wiener Bildungsstadtrat gefordert hatte, sei „aktuell kein Thema“. Eine Schulaufsicht werde auch künftig notwendig sein, müsse jedoch serviceorientierter und effizienter gestaltet werden.
Die gegenwärtig je nach Bundesland unterschiedlichen Regelungen für Kindergärten sollen nach Wiederkehrs Plänen einer einheitlichen Lösung weichen.
