Richter am Limit: Das Landesgericht Eisenstadt verzeichnet Rekordwerte bei Strafprozessen. Besonders Geschworenenverfahren haben sich mehr als verdoppelt.
Die Arbeitsbelastung am Landesgericht Eisenstadt hat 2025 neue Höchstwerte erreicht, wie aktuelle Zahlen belegen. Besonders markant ist der Anstieg bei Strafprozessen vor Einzelrichtern, die um 17 Prozent auf 471 Verfahren zunahmen. Noch deutlicher fällt die Entwicklung bei Geschworenenprozessen aus, deren Zahl sich von sechs im Vorjahr auf 14 mehr als verdoppelte. Auch die Kategorie „sonstige Strafsachen“ verzeichnete mit 90 Verfahren einen Zuwachs von über einem Drittel. Lediglich bei Verhandlungen mit Laienrichtern blieb die Situation mit 51 Prozessen stabil. Einen Rückgang gab es einzig bei Schlepperprozessen vor Schöffensenaten, deren Zahl von 112 auf 72 sank.
Der sprunghafte Anstieg bei Geschworenenprozessen um 133 Prozent verdeutlicht die Entwicklung am Landesgericht. Landesgerichtspräsident Bernhard Kolonovits beschreibt die Situation für die sechs Richterinnen als „permanente Arbeit an der Belastungsgrenze“. Neben den eigentlichen Verhandlungen bewältigt das Gericht zahlreiche weitere Aufgaben: Im vergangenen Jahr mussten 486 Aufträge zu gerichtlichen Ermittlungen sowie 1.578 internationale Anfragen bearbeitet werden. Kolonovits betont, dass zum richterlichen Alltag nicht nur die oft mehrtägigen Verhandlungen gehören, sondern auch „stets akribische Vorbereitungen sowie die schriftlichen Ausfertigungen der Urteile“.
Die Grenznähe verschärft den Arbeitsdruck zusätzlich. „Weil sich daraus zahlreiche Akten mit Haft ergeben, für die ein Beschleunigungsgebot gilt. Deshalb müssen diese Fälle rasch verhandelt werden.“ Ein massiver, zusätzlicher Aufwand, erläutert Kolonovits die besondere Situation des burgenländischen Gerichts.
Aktuelle Verhandlungen
Dass die Arbeitsbelastung auch im laufenden Jahr nicht abnehmen wird, zeigt der aktuelle Verhandlungskalender. Allein in dieser Woche stehen 25 Strafprozesse mit knapp 40 Angeklagten auf dem Programm. Darunter befindet sich ein Verfahren gegen den Haupttäter einer vierköpfigen Bande, die neben Einbrüchen in mehrere Feuerwehrhäuser auch einen Bankomaten in Draßburg um 90.000 Euro entwendete. Für Aufsehen sorgt zudem eine fortgesetzte Verhandlung am Freitag, bei der es um 160 Kilogramm Kokain geht. Das Spektrum der weiteren Anklagen reicht von Suchtgiftdelikten, Diebstahl und Einbruch über Nötigung und Betrug bis hin zu Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, Veruntreuung, Stalking und Schlepperei.
Umfangreiche Prozesse
Mit Blick auf besonders aufsehenerregende Verfahren – wie 2025 die Prozesse zur Commerzialbank Mattersburg – verweist Landesgerichtspräsident Kolonovits auf einen in diesem Jahr anstehenden umfangreichen Suchtgiftprozess. „Der Fall ist seit 2017 anhängig und umfasst bereits 35 Bände. Mehrere Beschuldigte wurden bereits verurteilt.“ Nach derzeitigem Stand wird die Verhandlungsdauer zwischen zehn und 17 Tagen betragen.
Ein massiver, zusätzlicher Aufwand.
