Massenhafte Festnahmen erschüttern den Kosovo: 109 Personen sitzen wegen Wahlbetrugs hinter Gittern, während das Land in eine neue politische Krise schlittert.
Im Kosovo wurden am Freitag 109 Personen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation festgenommen. Die Verhaftungen stehen in Zusammenhang mit einer angeordneten kompletten Neuauszählung der vorgezogenen Parlamentswahl vom 28. Dezember. Die staatliche Wahlkommission hatte diese Woche aufgrund weitverbreiteter Unregelmäßigkeiten die vollständige Überprüfung aller Stimmen verfügt, betonte jedoch, dass sich am Gesamtergebnis voraussichtlich nichts ändern werde. Die Manipulationen beträfen lediglich einzelne Kandidaten innerhalb bestimmter Parteien.
Die Wahlbeteiligung im Kosovo lag bei 44 Prozent der 1,9 Millionen Wahlberechtigten. Ob weitere Festnahmen folgen werden, ist derzeit unklar. Laut Staatsanwaltschaft in Prizren werden den Verdächtigen Fälschung von Wahlergebnissen sowie Ausübung von Druck, Drohungen und Bestechung vorgeworfen. Der örtliche Chefankläger Petrit Kryeziu erklärte, allein in der Gemeinde Prizren seien 68.017 Stimmzettel von dem mutmaßlichen Betrug betroffen.
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Politische Krise
Die Festnahmen und die nun anstehende Neuauszählung, die sich über mehrere Wochen hinziehen dürfte, wecken Befürchtungen über eine Verlängerung der bereits einjährigen politischen Krise im Land. Die Verzögerung bei der Konstituierung des neuen Parlaments und der Regierungsbildung könnte weitreichende Folgen haben: Der Kosovo verfügt noch über keinen Haushalt für das laufende Jahr. Sollten die Abgeordneten zudem die Frist Anfang März zur Wahl eines neuen Präsidenten verpassen, müsste erneut gewählt werden.
Regierungsbildung gefährdet
Die Vetevendosje-Partei (Selbstbestimmung) von Premierminister Albin Kurti ging aus der Dezember-Wahl mit rund 51 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor. Dieselbe Partei war bereits nach ihrem Wahlsieg im Jänner 2023 an der Regierungsbildung gescheitert, was zu einer monatelangen politischen Pattsituation und schließlich zur vorgezogenen Neuwahl im Dezember führte.
Der Kosovo, der sich 2008 nach dem Krieg von 1998-99 von Serbien abspaltete, zählt zu den ärmsten Volkswirtschaften Europas.
Das Land gehört zu den sechs westlichen Balkanstaaten, die einen EU-Beitritt anstreben.
