In Tirana eskalierten Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Demonstranten attackierten Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails und Steinwürfen, während sie versuchten, Polizeiabsperrungen auf dem Weg zum Parlamentsgebäude zu durchbrechen.
Die Ordnungskräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern. Nach offiziellen Polizeiangaben erlitten mindestens zehn Beamte leichte Verletzungen. Der Oppositionsführer Sali Berisha berichtete von 25 festgenommenen Demonstranten.
Zuvor hatte Berisha, Vorsitzender der rechtsgerichteten Demokratischen Partei, in einer Ansprache zum Sturz der Regierung Rama aufgerufen. Er forderte die Einsetzung einer Technokraten-Regierung, die Neuwahlen vorbereiten solle. „Es ist der letzte Kilometer vor dem Ende des Regimes von Edi Rama“, verkündete Berisha seinen Anhängern nach der Demonstration vor dem Hauptquartier seiner Partei und kündigte an, den Widerstand fortzuführen.
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Korruptionsvorwürfe
Zwischen Berishas Demokratischer Partei und Ramas Sozialistischer Partei schwelen gegenseitige Korruptionsvorwürfe. Ein Anti-Korruptionsgericht suspendierte im November die stellvertretende Regierungschefin, eine enge Vertraute Ramas, wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Korruptionspraktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die betroffene Ministerin Belinda Balluku, die auch das Ressort für Infrastruktur und Energie leitet, wies die Anschuldigungen zurück. Premierminister Rama bezeichnete ihre Suspendierung als „brutalen Eingriff in die Unabhängigkeit der Exekutive“. Nach Anrufung durch die Regierung setzte das albanische Verfassungsgericht Balluku im Dezember vorläufig wieder in ihr Amt ein, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Immunität gefährdet
Ein parlamentarischer Ausschuss wird am Mittwoch einen Antrag der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft prüfen, der die Aufhebung ihrer Immunität vorsieht – ein Schritt, der ihre Verhaftung ermöglichen würde.
