Mit Veto-Recht und Milliarden-Hürde gründet Trump sein eigenes Friedensgremium. Die Resonanz bleibt verhalten – nur 20 Staaten folgen seiner Einladung.
Donald Trump hat sein neues „Friedensgremium“ offiziell vorgestellt, nachdem er zuvor seine Haltung in der Grönland-Frage revidiert und versichert hatte, auf gewaltsame Eroberungsversuche der Insel zu verzichten. Die Gründungscharta dieser zwischenstaatlichen Organisation wurde am Donnerstag in der Schweiz unterzeichnet, wobei sich bislang etwas mehr als 20 Nationen zur Teilnahme bereit erklärt haben. Das Gremium soll als Mechanismus zur Bewältigung internationaler Konflikte dienen. Ursprünglich im vergangenen September als Element des 20-Punkte-Plans der US-Regierung für einen Gaza-Waffenstillstand konzipiert, wurde die Initiative inzwischen zu einer breiter angelegten Plattform für internationale Konfliktlösung weiterentwickelt.
Laut Satzung wird Trump als „erster Vorsitzender des Friedensrats“ fungieren und verfügt über das alleinige Veto-Recht. Dem siebenköpfigen Exekutivrat werden unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Sonderbeauftragter Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie der ehemalige britische Premier Tony Blair angehören. Eine dauerhafte Mitgliedschaft ist jenen Ländern vorbehalten, die sich zu Finanzbeiträgen von mindestens einer Milliarde US-Dollar innerhalb der kommenden zwölf Monate verpflichten. Bisher hat allerdings keiner der teilnehmenden Staaten die Leistung eines solchen Beitrags bestätigt.
Die achtseitige Charta des Gremiums enthält unmissverständliche Kritik an den Vereinten Nationen. Der Text bemängelt „Ansätze und Institutionen, die allzu oft versagt haben“ und fordert den „Mut“, über diese hinauszugehen – eine Formulierung, die Trumps langjährige ablehnende Haltung gegenüber der UNO widerspiegelt. Erst kürzlich kündigte er an, dass die USA aus 66 globalen Organisationen und Verträgen austreten werden, wobei etwa die Hälfte davon mit den Vereinten Nationen in Verbindung steht.
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Internationale Reaktionen
Bislang hat sich kein einziges Mitglied des UN-Sicherheitsrats dem Gremium angeschlossen. Innerhalb der Europäischen Union haben lediglich Ungarn und Bulgarien positiv auf Trumps Initiative reagiert – ein deutlicher Rückschlag für den amerikanischen Präsidenten, der dennoch für sich in Anspruch nahm, die „Spitzenpolitiker der Welt“ zusammengebracht zu haben. Bei der Unterzeichnung der Gremiums-Charta in Davos waren neunzehn Staaten anwesend, obwohl etwa sechzig Länder Einladungen erhalten hatten.
Innerhalb der EU nahm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bereits am 18. Jänner die „ehrenvolle Einladung“ aus Washington an. Auch Bulgarien signalisierte Zustimmung zu Trumps Vorschlag. Zwei weitere traditionell US-nahe europäische Staaten haben ihre Teilnahme ebenfalls bestätigt: Albanien unter Führung von Edi Rama sowie Kosovo. Im Nahen Osten und am Golf haben Premierminister Benjamin Netanjahu für Israel sowie Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und Kuwait ihre Beteiligung zugesagt. Die langjährigen Kontrahenten Armenien und Aserbaidschan haben den US-Vorschlag ebenso angenommen wie Argentinien unter Präsident Javier Milei.
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Verbreitete Skepsis
Am Mittwoch verkündete Trump, Wladimir Putin habe seine Einladung „angenommen“, wobei der russische Präsident seither angedeutet hat, dass er den Vorschlag noch prüfe. Die internationale Skepsis bleibt bestehen – nur wenige Staaten haben die US-Einladung offiziell abgelehnt, während die meisten anderen bislang Stillschweigen bewahren. Berater von Präsident Emmanuel Macron erklärten umgehend, Frankreich habe „keine Absicht, positiv auf die amerikanische Anfrage zu reagieren“. In Europa hat auch Großbritannien die Einladung abgelehnt, ebenso wie Deutschland und Spanien. Die EU-Länder warten generell auf eine engere Abstimmung auf europäischer Ebene.
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Selbst die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, sie benötige mehr Zeit für ihre Entscheidung.
