Nach dem tödlichen Schuss auf einen Krankenpfleger in Minneapolis gerät Trump unter Druck. Die Regierung zieht erste Konsequenzen bei den umstrittenen Abschiebeeinsätzen.
Unter dem Druck landesweiter Demonstrationen gegen seine umstrittene Abschiebepolitik signalisiert US-Präsident Donald Trump nun Entgegenkommen. Nach Gesprächen mit lokalen Amtsträgern sollen ab Dienstag mehrere Bundesbeamte aus Minneapolis abgezogen werden – darunter auch der in die Kritik geratene Leiter der Grenzschutzbehörde ICE (US-Einwanderungs- und Zollbehörde), Gregory Bovino. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt in Minnesota mit.
Die Spannungen hatten sich dramatisch verschärft, nachdem am Samstag der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis tödlich getroffen wurde. Videoaufnahmen des Vorfalls lassen Zweifel an der offiziellen Darstellung aufkommen, wonach von Pretti eine unmittelbare Gefahr für die Einsatzkräfte ausgegangen sei. Der Vorfall verstärkte die bereits bestehende Empörung über das Vorgehen der Bundesbehörden und führte zu massiven Protesten. Selbst in republikanischen Kreisen wurden kritische Stimmen laut.
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Die Trump-Administration kündigte zudem an, dass künftig Tom Homan die Einsätze der zahlreichen nach Minneapolis beorderten Bundesbeamten beaufsichtigen werde. Homan, der früher bereits interimistisch die Einwanderungsbehörde ICE leitete, verantwortet seit längerem die Umsetzung von Trumps Abschiebungsstrategie.
Politischer Druck
Hinter Trumps Einlenken könnten auch innenpolitische Zwänge stehen. Die Demokraten nutzen die Protestwelle für politischen Druck im Kongress und drohen damit, ein dringend benötigtes Haushaltspaket nur dann zu unterstützen, wenn die Finanzierung der Migrationsbehörden ausgenommen wird – ein Versuch, die umstrittenen Abschiebemaßnahmen zumindest vorübergehend zu stoppen.
Die Zeit drängt für Trump und seine Partei: Der aktuelle Übergangshaushalt läuft am Freitag aus. Ohne Einigung mit den Demokraten droht ein erneuter „Shutdown“ – also ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Ein solcher hatte bereits von Oktober bis November vergangenen Jahres stattgefunden und ging als längster in die US-Geschichte ein.
Der nun angekündigte Abzug von Bovino würde ein prominentes Symbol der kontroversen Abschiebeeinsätze aus dem öffentlichen Fokus rücken. Bovino hatte nach Prettis Tod die beteiligten Bundesbeamten als „Opfer“ bezeichnet und auch im Fall der im Jänner durch einen ICE-Beamten getöteten US-Bürgerin Renée Good kaum Einsicht gezeigt. Sein kompromissloses Auftreten und sein charakteristischer Mantel führten dazu, dass Kritiker Parallelen zu historischen Unterdrückungsapparaten zogen – Vergleiche, die Bovino zurückwies.
Strategiewechsel angekündigt
Nach Informationen von CNN und CBS News betrifft der Strategiewechsel auch Angehörige von Bovinos Grenzschutztruppe. Bürgermeister Frey machte in seiner Darstellung des Telefonats mit Trump keine konkreten Angaben zum Umfang des Truppenabzugs, betonte jedoch, dass er sich für weitere Reduzierungen einsetzen werde. „Der Präsident stimmte zu, dass die aktuelle Situation nicht so weitergehen kann“, erklärte Frey auf der Plattform X. Ein Treffen mit Homan sei für Dienstag angesetzt, um weitere Maßnahmen zu erörtern.
Die Regierungssprecherin Karoline Leavitt vermied am Montag eine klare Antwort auf die Frage, ob Bovino in Minnesota bleiben werde. Sie bezeichnete ihn als „hervorragenden Profi“, der weiterhin die Grenzschützer landesweit führen werde. Später dementierte die stellvertretende Leiterin des Heimatschutzministeriums Berichte über eine vollständige Entbindung Bovinos von seinen Aufgaben. Trump hatte kurz zuvor die Entsendung Homans nach Minnesota verkündet.
In Minneapolis ist die Empörung besonders ausgeprägt, da sowohl der Fall Renée Good als auch Alex Prettis Tod die Stadtgemeinschaft zutiefst erschüttert haben. Das Vorgehen maskierter Einsatzkräfte, die in demokratisch regierten Städten Menschen von der Straße in Fahrzeuge zerren und selbst Minderjährige mitnehmen, hat jedoch landesweit und international für Bestürzung gesorgt. Der Trump-Regierung wird vorgeworfen, das demokratische Recht auf friedlichen Protest zu untergraben.
Trumps Sprecherin Leavitt bemühte sich, den Eindruck zu vermitteln, dass der Präsident eine transparente Aufklärung des Falles Pretti anstrebe. Angesichts der wiederholten Falschdarstellungen und selektiven Wahrheitswidergabe durch die US-Regierung unter Trump begegnen viele Bürger solchen Beteuerungen jedoch mit Skepsis.
Die Regierung von Minnesota kritisiert, dass die Ermittlungen zu Prettis Tod nicht von lokalen Behörden, sondern vom FBI und einer dem US-Heimatschutzministerium unterstellten Strafverfolgungsbehörde durchgeführt werden sollen. Der Bundesstaat erwirkte eine einstweilige gerichtliche Verfügung, die die Zerstörung oder Veränderung wichtiger Beweismittel untersagt.
Die Bundesregierung hatte die tödlichen Schüsse rasch als berechtigte Selbstverteidigung dargestellt, obwohl die Videoaufzeichnungen einen anderen Eindruck vermitteln. Trump verwies darauf, dass Pretti eine geladene Waffe und zwei weitere Magazine bei sich getragen habe.
Auf die Frage, ob der Präsident Pretti als „inländischen Terroristen“ bezeichnen würde – wie es Trumps Vizestabschef Stephen Miller getan hatte – antwortete Leavitt ausweichend: „Ich habe nicht gehört, dass der Präsident Herrn Pretti auf diese Weise charakterisiert hätte.“
