Kroatien streckt Ungarn im Energiestreit die Hand aus, während Budapest Kyjiw vorwirft, den Öltransit zu blockieren. Die Spannungen in Mitteleuropa nehmen zu.
Die kroatische Regierung signalisierte Bereitschaft, Ungarn bei der Lösung seiner Energieversorgungsprobleme zu unterstützen. Wirtschaftsminister Ante Susnjar erklärte, Kroatien werde nicht zulassen, dass die Treibstoffversorgung Mitteleuropas gefährdet werde. „Wir sind bereit, bei der Lösung der akuten Störung zu helfen,“ betonte Susnjar und versicherte, dass jede Zusammenarbeit im Einklang mit EU-Recht und den Vorschriften des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control stehen werde.
Der diplomatische Konflikt verschärfte sich, als der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Montag Kyjiw beschuldigte, den Öltransit über die Druschba-Pipeline aus politischen Motiven zu blockieren. Gemeinsam mit der slowakischen Wirtschaftsministerin Denisa Saková wandte sich Szijjártó an Kroatien mit der Bitte um Unterstützung bei der Beschaffung von russischem Öl. „Wir bitten Kroatien, den Transport von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei über die Adria-Pipeline zu ermöglichen,“ schrieb der Außenminister auf der Plattform X.
Er verwies dabei auf die bestehende Sanktionsausnahme, die alternative Importwege per Schiff erlaube, falls Pipeline-Lieferungen unterbrochen würden. Szijjártó betonte: „Die Versorgungssicherheit eines Landes mit Energie darf niemals eine ideologische Frage sein. Wir erwarten daher von Kroatien, im Gegensatz zur Ukraine, dass es die Versorgungssicherheit Ungarns und der Slowakei nicht aus politischen Gründen gefährdet.“
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Geopolitische Spannungen
Die Energieversorgungsdebatte spiegelt die komplexe geopolitische Lage in der Region wider. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sind stark auf russische Öl- und Gaslieferungen angewiesen und haben sich konsequent gegen EU-Bestrebungen gestellt, diese Energieimporte einzuschränken. Die europäischen Sanktionsmaßnahmen zielen darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Energiesektor zu reduzieren, die zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine beitragen.
Die russische Führung stellte sich hinter die Position des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Der Kreml bestätigte am Montag Ficos Vorwurf, die Ukraine blockiere den Neustart der Druschba-Pipeline gezielt, um Ungarn unter Druck zu setzen. Nach slowakischer Darstellung solle Budapest dadurch gezwungen werden, seinen Widerstand gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine aufzugeben.
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Von ukrainischer Seite gab es bislang keine offizielle Reaktion auf die Anschuldigungen Szijjártós. Auch das staatliche ukrainische Öl- und Gasunternehmen Naftogaz reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
Diplomatische Treffen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten. Er positionierte sich wiederholt gegen einen EU-Beitritt der Ukraine und pflegt zudem Verbindungen zum US-Präsidenten Donald Trump.
In diesem angespannten diplomatischen Umfeld wird US-Außenminister Marco Rubio am Montag zu Gesprächen mit Orbán in Budapest erwartet. Zuvor hatte Rubio die Slowakei besucht, wo er am Sonntag mit Premierminister Robert Fico und Präsident Peter Pellegrini zusammentraf.
Bei diesen Gesprächen stand unter anderem das Thema Energieversorgung auf der Agenda.
