Salzburg stellt um: 2.150 Grundversorgungsempfänger erhalten eine Bezahlkarte ohne Bargeldfunktion. Erste Tests zeigen Akzeptanz – doch es gibt bereits Versuche, das System zu umgehen.
In Salzburg erhalten etwa 2.150 Personen künftig eine neue Bezahlkarte für ihre Grundversorgungsleistungen. Das elektronische Zahlungsmittel ermöglicht den Erwerb von Waren des täglichen Bedarfs, schließt jedoch Bargeldabhebungen aus. Die Funktionsweise ähnelt herkömmlichen Debit- oder Kreditkarten. Die Landesregierung verfolgt mit dieser Umstellung das erklärte Ziel, die Verwendung öffentlicher Unterstützungsleistungen transparenter zu gestalten und sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich dem Lebensunterhalt der Empfänger dienen. Nach Überzeugung der Verantwortlichen soll die Reduzierung des Bargeldumlaufs potenziellem Missbrauch entgegenwirken und die staatlichen Zuwendungen stärker an konkrete Alltagsbedürfnisse koppeln.
Erste Praxiserfahrungen mit dem System wurden bereits im Asylquartier Salzburg-Süd gesammelt. Das Sozialressort zieht eine grundsätzlich positive Bilanz: Die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner habe die Umstellung akzeptiert, nennenswerte technische Schwierigkeiten seien nicht aufgetreten. Allerdings wurden während der Testphase auch Versuche bekannt, die Regelungen zu umgehen.
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Umgehungsversuche entdeckt
Soziallandesrat Wolfgang Fürweger berichtete laut ORF von Aktivitäten einer deutschen Hilfsorganisation, deren Mitglieder dazu aufgerufen hätten, mit der Bezahlkarte erworbene Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen. Fürweger verurteilte diese Praktiken deutlich und bezeichnete sie als bewussten Versuch, das System zu unterlaufen.
Für solche Umgehungsversuche kündigte die Landesregierung konsequentes Vorgehen an. Externe Organisationen, die derartige Tauschgeschäfte organisieren, müssten künftig mit Platzverweisen und administrativen Strafmaßnahmen rechnen. Man sei entschlossen, die Wirksamkeit der neuen Regelung durchzusetzen.
Vollständige Umstellung
Die vollständige Umstellung aller Grundversorgungsempfänger im Bundesland auf das neue Bezahlsystem soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Die langfristige Akzeptanz der Bezahlkarte und mögliche kritische Reaktionen werden sich voraussichtlich erst nach der flächendeckenden Implementierung des Systems zeigen.
Man sei entschlossen, die Wirksamkeit der neuen Regelung durchzusetzen.