Wien und Kiew rücken näher zusammen – mit Millionen, Maschinen und einem Wettlauf, der längst begonnen hat.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) reiste in Begleitung von Nationalratsabgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – sowie des Regierungskoordinators für den Ukraine-Wiederaufbau, Wolfgang Anzengruber, in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Verteidigung der Hilfszahlungen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF), der für das Jahr 2026 mit 35 Millionen Euro ausgestattet ist. Drei Millionen Euro davon sind für die Ukraine vorgesehen – eine Entscheidung, die im Vorfeld scharfe Kritik der Freiheitlichen auf sich gezogen hatte.
Die Mittel sollen konkret dazu beitragen, die Bevölkerung des kriegsgebeutelten Landes vor den extremen Wintertemperaturen zu schützen – etwa durch beheizte Zelte, Verpflegung und Stromversorgung. Beim abschließenden Medientermin in Kiew unterstrich Meinl-Reisinger ihre Freude darüber, den konkreten Einsatz der österreichischen AKF-Mittel vor Ort nachvollziehen zu können. Zugleich betonte sie, dass die Hilfe nicht nur der Ukraine nütze, sondern auch im österreichischen Interesse liege: Durch gezielte Unterstützung wolle man einer durch Krieg und Zerstörung drohenden Flüchtlingsbewegung entgegenwirken.
FPÖ-Kritik
Darüber hinaus warnte die Außenministerin, dass ein russischer Sieg die Kosten für Österreich langfristig weit höher ausfallen lassen würde. Prompt reagierte die FPÖ mit erneuter Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich verärgert darüber, dass die Außenministerin „gegen den Willen der eigenen Bevölkerung Millionen an die Ukraine“ verschenkt.
Der Freiheitliche ortet einen „Korruptionssumpf“ in Kiew und verwies dabei auf einen ehemaligen ukrainischen Minister, der unlängst in Polen wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden war. Schnedlitz forderte Meinl-Reisinger auf, in Kiew Rechenschaft über den Verbleib bisheriger Zahlungen aus österreichischen Steuergeldern einzufordern. Solange kein Nachweis erbracht sei, dass diese Mittel nicht Teil „des Korruptionsskandals“ gewesen seien, verlangt er einen vollständigen Stopp weiterer Überweisungen an die Ukraine.
Wiederaufbau-Wettbewerb
Ein weiterer Schwerpunkt des Kiewer Besuchs war das Thema Wiederaufbau. Meinl-Reisinger betonte, dass hier bereits ein spürbarer Wettbewerb zwischen mehreren Staaten eingesetzt habe. Regierungskoordinator Anzengruber wird kommende Woche in Wien 30 internationale Amtskollegen zu einer Konferenz empfangen; in zwei Wochen bricht er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erneut in die Ukraine auf.
Anzengruber selbst machte deutlich, dass beim Wiederaufbau nicht auf ein Kriegsende gewartet werden könne. Die „ganze Welt“ sei bereit, aktiv zu werden – wer zu lange zögere, riskiere, den Anschluss zu verlieren. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau könnten sich seiner Einschätzung nach der 600-Milliarden-Euro-Marke annähern; eine aktualisierte Schätzung der Weltbank ist für den 24. Feber geplant.
Als besonders vielversprechende Felder für österreichische Unternehmen nannte Anzengruber die Bereiche Banken, Landwirtschaftstechnik, Erze, Holz, Wärmepumpen sowie die Schienenindustrie. Gerade im Bahnsektor bestehe enormer Nachholbedarf, da das ukrainische Schienennetz schrittweise auf die in Europa gängige Spurbreite umgestellt werden soll.
Gerade im Bahnsektor bestehe enormer Nachholbedarf, da das ukrainische Schienennetz schrittweise auf die in Europa gängige Spurbreite umgestellt werden soll.
