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Transparenzoffensive

Neue Gesetze sollen ab jetzt Klimaprüfung bestehen

Neue Gesetze sollen ab jetzt Klimaprüfung bestehen
Foto: iStock
2 Min. Lesezeit |

Österreich bekommt ein neues klimapolitisches Instrument – doch seine Wirkung ist von Anfang an begrenzt.

Mit der Einführung des sogenannten Klimachecks verbindet Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig die Erwartung eines bedeutsamen Fortschritts in Richtung mehr Transparenz. Die neue Regelung verpflichtet künftig alle Bundesgesetze und -verordnungen dazu, im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses eine Prüfung ihrer klimapolitischen Auswirkungen zu durchlaufen. Allerdings gilt: Selbst ein negatives Prüfergebnis muss nicht zwingend Konsequenzen für das jeweilige Vorhaben nach sich ziehen.

Transparenz ohne Zwang

Bislang wurden neue Rechtsmaterien im Wesentlichen auf ihre finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen hin untersucht. Mit der nun beschlossenen Neuregelung wird die Klimadimension verpflichtend in den Gesetzgebungsprozess integriert, um Auswirkungen auf das Klima frühzeitig sichtbar zu machen. Totschnig (ÖVP) wertet dies als substanziellen klimapolitischen Erfolg – und betont dabei ausdrücklich, dass dieser ohne Verbote und ohne Bevormandung erzielt worden sei.

Der Klimacheck schaffe Transparenz über die Folgen neuer Gesetze für den Treibhausgasausstoß, die Kohlenstoffspeicherung und die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel und liefere damit eine fundierte Entscheidungsgrundlage, so Totschnig. Die Prüfung selbst liegt in der Verantwortung der jeweils zuständigen Ministerien und setzt bereits in der Vorbereitungsphase eines Vorhabens an. Unterstützung bietet dabei bei Bedarf eine eigens eingerichtete Klimacheck-Servicestelle im Umwelt- und Klimaministerium, die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger begleiten soll.

Geteilte Reaktionen

Auch die Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, begrüßt die Maßnahme. Für sie stellt der Klimacheck die Erfüllung einer langjährigen sozialdemokratischen Forderung dar. Der Klimacheck koste fast nichts, mache Klimapolitik aber ehrlicher und transparenter, so Herr.

Zugleich macht sie deutlich, dass es dabei nicht bleiben dürfe und weitere Schritte folgen müssten. Denn ein wesentlicher Vorbehalt bleibt bestehen: Der Klimacheck entfaltet ausschließlich die Funktion einer Entscheidungsgrundlage. Eine rechtliche Verpflichtung, ein negativ bewertetes Vorhaben inhaltlich anzupassen oder zurückzuziehen, existiert nicht.

Deutlich schärfer fällt die Reaktion der FPÖ aus. Umweltsprecher Thomas Spalt und Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm sehen in der neuen Regelung schlicht zusätzliche Bürokratie, die an den wirtschaftlichen Problemen und steigenden Kosten für Betriebe und Bevölkerung vorbeigehe. Die Freiheitlichen fordern stattdessen konkrete Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft sowie niedrigere Energiepreise.

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KO KOSMO-Redaktion
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