Günstigerer Sprit ab April – doch an anderer Stelle droht die nächste Kostenwelle bereits.
Ab dem 1. April soll eine staatliche Spritpreisbremse für Entlastung an den Zapfsäulen sorgen. Konkret plant die Regierung, die Steuer auf Benzin und Diesel um fünf Cent pro Liter zu reduzieren – was in Summe eine Preissenkung von rund zehn Cent pro Liter bewirken soll.
Bundeskanzler Christian Stocker formuliert die Haltung der Regierung unmissverständlich: „Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden.“ Ziel sei es, „zu verhindern, dass sich massive Preisanstiege verfestigen und damit Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt werden.“ Vizekanzler Andreas Babler kündigt darüber hinaus regulierende Eingriffe in die Preisgestaltung entlang der gesamten Treibstoffkette an: „Wir sehen nicht dabei zu, wie einige wenige auf Kosten aller anderen Übergewinne erzielen.“
Warnung aus Oberösterreich
Doch die Erleichterung an der Tankstelle könnte von einem anderen Problem überschattet werden. Oberösterreichs Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) richtet eine deutliche Warnung an Konsumentinnen und Konsumenten: „Explodierende Energiepreise und horrende Düngemittelkosten werden sich auf kurz oder lang auch im Supermarktregal bemerkbar machen.“
Viele landwirtschaftliche Betriebe in Oberösterreich stehen bereits jetzt erheblich unter Druck – Treibstoff, Strom und Düngemittel haben sich zu maßgeblichen Kostenfaktoren entwickelt. Langer-Weninger zufolge entfallen mittlerweile mehr als 30 Prozent der Produktionskosten auf Düngemittel allein, wobei EU-Vorgaben die Preise zusätzlich in die Höhe treiben.
„Die Steigerungen der Treibstoffkosten und der Düngemittelkosten verursachen Mehrkosten etwa im Ackerbau von mehr als 150 Euro pro Hektar“, so die Landesrätin. Unter diesen Voraussetzungen sei ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb für viele Landwirte kaum noch realisierbar.
Bundespaket gegen Teuerung
Auf Bundesebene reagiert die Regierung mit einem Maßnahmenpaket, das die Teuerung eindämmen und die Kaufkraft der Bevölkerung stützen soll. Die strukturellen Ursachen, darunter anhaltend hohe Energiepreise, globale Verwerfungen und der wachsende Kostendruck in der Landwirtschaft, sind damit jedoch noch nicht behoben.
Langer-Weninger mahnt daher zur Eile: „Wenn wir jetzt nicht handeln, zahlen am Ende die Bürger die Rechnung.“
