Schuldspruch für einen der mächtigsten ÖVP-Politiker Österreichs – ein Urteil mit politischer Sprengkraft.
Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei mitangeklagte Finanzbeamte sind am Montagnachmittag Schuldsprüche gegen alle drei Angeklagten ergangen. Das Gericht verhängte jeweils sieben Monate bedingte Haft sowie unbedingte Geldstrafen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der Vorwurf, dass im Jahr 2017 einem ÖVP-Bürgermeister aus parteipolitischen Erwägungen heraus der Vorstandsposten im Finanzamt Braunau am Inn zugespielt worden war.
Wöginger soll dabei gemeinsam mit dem damaligen Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, auf den Besetzungsvorgang Einfluss genommen haben. Die beiden weiteren Angeklagten waren Mitglieder jener Hearingkommission, in der laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die fachliche Eignung der Bewerber keine Rolle gespielt hatte. Alle drei wiesen die Vorwürfe zurück.
Schmids Belastung
Schmid belastete Wöginger in seiner Zeugenaussage erheblich. Wöginger selbst bestand auf seiner Unschuld, räumte jedoch ein: „Mit dem heutigen Wissen würde ich das in dieser Form nicht mehr tun.“ Er habe lediglich ein Bürgeranliegen an die zuständige Stelle weitergegeben, ohne auf die Postenbesetzung Einfluss zu nehmen.
Die unterlegene Bewerberin Christa Scharf wollte ihre Niederlage im Rennen um den Chefposten nicht unkommentiert hinnehmen. Die langjährige Finanzbeamtin, mittlerweile in Pension, hatte das Finanzamt bereits zuvor interimistisch geleitet und war „erheblich höher“ qualifiziert. Das stellte zumindest 2021 das Bundesverwaltungsgericht fest, das Scharf eine Entschädigung wegen Diskriminierung zusprach.
Turbulentes Verfahren
Das Verfahren selbst verlief alles andere als geradlinig. Eine erste Verhandlung im vergangenen Oktober endete nicht mit einem Urteil, sondern mit einer Diversion und Geldstrafen. Wöginger hatte vor Gericht zwar Reue gezeigt und Verantwortung übernommen – beides Voraussetzung für eine Diversion –, seine anschließenden öffentlichen Äußerungen klangen jedoch deutlich anders.
Auch die WKStA navigierte nicht auf einem klaren Kurs. Zunächst hatte sie der Diversion zugestimmt, nachdem sie den Fall als „absoluten Grenzfall“ für deren Anwendungsbereich eingestuft hatte. Auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die dazu die Genehmigung des Justizministeriums eingeholt hatte, legte die WKStA schließlich Beschwerde gegen die Diversion ein. Das Oberlandesgericht Linz hob die Diversion im Dezember auf, woraufhin das Verfahren neu aufgerollt wurde.
Wögingers Anwalt Michael Rohregger meldete gestützt durch ein juristisches Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken an, da der Beschwerde gegen die Diversion stattgegeben wurde, ohne dass die Beschuldigten eingebunden wurden. In der Folge schaltete sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein und brachte eine Sachverhaltsdarstellung gegen Schmid ein. Die Linzer Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, die WKStA sah sich nicht zuständig, nun liegt der Ball bei der Generalprokuratur.
Für die WKStA war hingegen nicht nachvollziehbar, weshalb Schmid durch Falschaussagen seinen Kronzeugenstatus aufs Spiel setzen sollte. Sie plädierte auf Schuldsprüche und betonte, es habe im Zusammenhang mit Ämterkorruption „noch nie so viel an belastendem Beweismaterial gegeben wie bei der Besetzung des Finanzamts Braunau am Inn“. Die Verteidigung bestand auf Freisprüchen. „Mein Mandant hätte es mit seinem Gewissen nie vereinbaren können, dass er eine strafbare Handlung begeht, und er hat das auch nicht getan“, sagte Rohregger über Wöginger.
