Russland-Kontakte, Corona-Aufarbeitung, Pilnacek – Österreichs Parlamentsherbst könnte turbulent werden. Die Weichen werden gerade gestellt.
Ausgerechnet in den zwei Jahren vor der nächsten Nationalratswahl könnten die mutmaßlichen Verbindungen der FPÖ nach Russland zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen werden. Ein U-Ausschuss zu den Moskau-Kontakten der Freiheitlichen, den die ÖVP bereits mehrfach ins Spiel gebracht hat, ist jedenfalls nicht vom Tisch – konkrete Pläne will man dort auf APA-Nachfrage aber noch nicht bestätigen. Als weitgehend gesetzt gilt hingegen ein von der FPÖ selbst betriebener Ausschuss zur Überprüfung der Behördenarbeit während der Coronapandemie.
Rosenkranz‘ Aussagen
Aufmerksamkeit hatte zuletzt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz erregt. Er geht davon aus, dass die letzte Befragung in der Causa Pilnacek im Oktober stattfinden und der Endbericht des laufenden Ausschusses im Dezember vorliegen wird. Im Herbst dürften dann mehrere neue Ausschüsse in Vorbereitung gehen: neben jenem der eigenen Partei zu Corona auch ein weiterer, den Rosenkranz als „von anderen Parteien geplant“ bezeichnete und der sich mit den Russland-Verbindungen in die österreichische Politik befassen soll.
Aus FPÖ-Kreisen wurde gegenüber der APA jedoch zurückgerudert: Bei den Aussagen des Nationalratspräsidenten handle es sich lediglich um eine „Vermutung“. Von konkreten Vorhaben will man in der Partei nichts gehört haben. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger räumte zwar ein, dass es „immer Überlegungen“ für parlamentarische Untersuchungsausschüsse gebe – im konkreten Fall seien diese jedoch nicht abgeschlossen. Derzeit liefen nur „Gespräche“ und „Überlegungen, die ganz am Anfang sind“.
Koalition gefragt
Für einen Mehrheitsbeschluss wären freilich auch die derzeitigen Koalitionspartner der ÖVP gefragt. Aus der SPÖ ist dem Vernehmen nach bislang kein Signal in Richtung eines Russland-U-Ausschusses gekommen.
Dennoch liegt auf der Hand, dass angebliche Russland-Kontakte der FPÖ – die in aktuellen Umfragen deutlich vor allen anderen Parteien liegt – gerade im Vorfeld der Nationalratswahl ein wirksames Mittel sein könnten, um die Freiheitlichen zumindest mit negativen Schlagzeilen zu konfrontieren.
