Eine Sicherheitstür aus dem Jahr 2013 bringt Harald Vilimsky nun vor das EU-Parlament – mit weitreichenden Folgen.
Das EU-Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit der Aufhebung der Immunität von FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky zugestimmt. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Wien, die gegen den Freiheitlichen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern ermitteln will. Auslöser ist eine Sicherheitstür, die Vilimsky an seiner Privatadresse einbauen ließ – und die ihm nun politisch gefährlich werden könnte.
Der Sachverhalt reicht ins Jahr 2013 zurück: Damals ließ Vilimsky an seinem Wiener Wohnsitz eine Sicherheitstür montieren, die Kosten dafür soll er aus Mitteln der FPÖ bestritten haben. Der Gesamtbetrag belief sich auf 9.434 Euro. Laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten soll Vilimsky dabei seine Stellung missbraucht und Parteigelder für private Zwecke verwendet haben, die in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der FPÖ gestanden seien.
Vilimskys Verteidigung
Vilimsky selbst weist die Vorwürfe zurück. Er erklärte, seine Adresse sei in jenem Jahr „unter gewalttätigen Aktivisten des Schwarzen Blocks in Wien“ kursiert. Aus Sorge um seine Familie – insbesondere um seine damals minderjährige Tochter – habe er die Partei um Übernahme der Kosten gebeten, was letztlich günstiger gewesen sei als der Einsatz einer dauerhaften Sicherheitskraft.
In Straßburg legte er am Dienstag nach: „Wenn das etwas ist, das verwerflich ist, dann spricht das auch für das marode System hier.“ Als Vergleichsfall zog Vilimsky den Fall der italienischen EU-Abgeordneten Ilaria Salis heran, der Ungarn vorwirft, im Februar 2023 gemeinsam mit anderen Personen Rechtsextreme körperlich angegriffen zu haben. Ihre parlamentarische Immunität blieb aufrecht.
Niebler bleibt geschützt
Am selben Tag stand auch die Immunität der CSU-Delegationsleiterin Angelika Niebler zur Abstimmung. Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Kostenerstattungen für Reisen nach Brüssel und Straßburg beantragt zu haben, auf die sie keinen Anspruch gehabt habe, sowie Mitarbeiter mit Aufgaben betraut zu haben, die nicht ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete zuzurechnen seien. Das Parlament entschied jedoch, ihre Immunität nicht aufzuheben.
Zur Begründung hieß es, es bestünden „erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die Elemente und Motive, die der Beschwerde zugrunde liegen“. Man hege den Verdacht, die Anschuldigungen zielten darauf ab, Niebler politisch zu schaden. Dem Vernehmen nach sollen die Vorwürfe von einer ehemaligen Mitarbeiterin stammen, die bei der EU-Wahl 2024 den Einzug ins Parlament verpasst hatte und sich erhoffte, bei einem Rücktritt Nieblers nachrücken zu können.
Das Instrument der parlamentarischen Immunität soll Abgeordnete grundsätzlich vor willkürlicher Strafverfolgung schützen. Ihre Aufhebung ermöglicht zwar die Aufnahme von Ermittlungen, bedeutet jedoch weder eine Verurteilung noch den Verlust des Mandats.
Für Vilimsky ist es nicht das erste Mal: Bereits 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Wien erfolgreich die Aufhebung seiner Immunität beantragt – damals im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Untreue und Förderungsmissbrauch. Das Ermittlungsverfahren wurde 2023 ohne Anklage eingestellt.
