Österreich bekommt einen Schutzschirm gegen explodierende Strompreise – doch bis er greift, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein.
Schon vor dem Sommer 2025 hatte die Bundesregierung die Einführung eines sogenannten Energiekrisenmechanismus in Aussicht gestellt. Gut ein Jahr nach dieser Ankündigung passierte das Vorhaben am Mittwoch den Ministerrat. Die Ausarbeitung des endgültigen Gesetzes liegt nun bei Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) – zahlreiche Details bleiben dabei noch offen.
Zunächst das Wichtigste: Der Energiekrisenmechanismus ist noch nicht in Kraft. Das entsprechende Gesetz steht noch aus und braucht darüber hinaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat – also die Unterstützung entweder der FPÖ oder der Grünen. Was das Modell im Kern vorsieht: Bei einer „anhaltenden Preiskrise“ soll der Arbeitspreis für Haushaltsstrom auf 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gedeckelt werden. Für Unternehmen ist gleichzeitig ein „einheitlicher Zuschuss“ vorgesehen.
Auslöser & Schwellenwerte
Damit der Mechanismus überhaupt ausgelöst werden kann, müssen laut Wirtschaftsministerium beide Schwellenwerte gleichzeitig überschritten sein. Das bedeutet: Sowohl der Haushaltsstrom-Arbeitspreis als auch der Großhandelspreis müssen jeweils über einen Zeitraum von drei Monaten – und zwar im Durchschnitt – über den festgelegten Grenzwerten liegen.
Konkret greift das Modell der Regierung dann, wenn der Arbeitspreis für Haushaltsstrom drei Monate lang im Schnitt über 16,5 Cent netto je kWh liegt und die Großhandelspreise im selben Zeitraum 165 Euro pro Megawattstunde (MWh) überschreiten. Die monatliche Überprüfung dieser Werte soll die Regulierungsbehörde E-Control übernehmen.
Der Schutzschirm gilt grundsätzlich so lange, wie die genannten Grenzwerte von 16,5 Cent beziehungsweise 165 Euro überschritten werden. Sobald die Preise darunter fallen, bleibt der Mechanismus jedoch noch für weitere drei Monate aktiv. Mit dieser Regelung will die Regierung eine gewisse Preisstabilität sicherstellen.
Ersten Berichten zufolge könnte der vergünstigte Preis auf ein Grundkontingent von 2.900 kWh pro Jahr und Haushalt beschränkt sein – eine Größe, die sich am Verbrauch eines durchschnittlichen Haushalts orientiert. Das Wirtschaftsministerium will sich auf einen konkreten Wert jedoch noch nicht festlegen. Zur Einordnung: Dieses Kontingent von 2.900 kWh war bereits bei der Ende 2024 ausgelaufenen Strompreisbremse der türkis-grünen Vorgängerregierung maßgeblich. Wer über dieses Kontingent hinaus Strom verbraucht, zahlt für die Mehrmenge den jeweiligen Marktpreis. Damit setzt die Regierung auch einen Anreiz zum Stromsparen.
Kritik der Versorger
Derzeit besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Laut E-Control liegt der durchschnittliche Haushaltsstrom-Arbeitspreis aktuell knapp über 14 Cent, der Großhandelspreis unter 100 Euro. Unabhängig davon, dass der Krisenmechanismus ohnehin noch nicht beschlossen ist: Sowohl E-Control als auch das Wirtschaftsministerium gehen gegenüber dem KURIER derzeit eher von sinkenden Strompreisen aus. Von einer Entlastung, die sich kurzfristig auf der Stromrechnung niederschlägt, kann also keine Rede sein.
Die Kosten trägt nicht der Steuerzahler. Das Modell soll über den Energiekrisenbeitrag finanziert werden, den Energieversorger im Fall überdurchschnittlich hoher Gewinne abführen müssen.
Die Interessenvertretung der Energieversorger, Oesterreichs Energie, übt scharfe Kritik am geplanten Mechanismus. Generalsekretärin Barbara Schmidt bemängelt, dass die österreichische Regierung damit voreilig eine Energiekrise ausrufe. Nach den Kriterien der EU-Kommission liege eine solche erst nach sechs Monaten mit erhöhten Preisen von 18 Cent pro kWh vor. Die Politik betrachte die österreichische Energiewirtschaft offensichtlich als Bankomaten.
