Knalleffekt vor ORF-Wahl: Streit eskaliert am Küniglberg

Am Küniglberg fällt heute eine Entscheidung, die den ORF für Jahre prägen wird – unter Druck, auf juristischem Neuland und mit offenem Ausgang.

Hinter den Kulissen des ORF-Zentrums liegt die Anspannung in der Luft. Heute, Donnerstag, fällt die Entscheidung über die neue ORF-Geschäftsführung. 77 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich beworben, 13 schafften es auf die Shortlist. Dem obersten Aufsichtsgremium stehen nun neun Personen zur Auswahl, die von einem Gremiumsmitglied zu Hearings vor der eigentlichen Abstimmung geladen wurden – die letzte formelle Stufe auf dem Weg an die Spitze des Senders.

Die entscheidende Sitzung beginnt um zehn Uhr, Gremiumsmitglieder rechnen mit einer Dauer von acht bis zehn Stunden. Abseits der offiziellen Abläufe: Nervenkrieg und Tauziehen um den Favoriten.

Am Mittwoch meldeten sich Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer und sein Stellvertreter Gregor Schutze erneut zu Wort. In einem Schreiben an das Gremium versicherten sie: „Der Auswahlprozess steht […] klar im Einklang mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zeichnet sich durch ein außergewöhnlich hohes Maß an Professionalität und Sorgfalt aus.“ Er sei „transparenter, objektiver und unabhängiger ausgestaltet als jemals zuvor“.

Tatsächlich war in den vergangenen zwei Jahrzehnten das Ergebnis solcher Bestellungen im Wesentlichen bereits vor dem formalen Akt bekannt. Diesmal verlaufen die Dinge anders. Neue EU-Vorgaben schreiben Transparenz und vor allem Nachvollziehbarkeit verbindlich vor.

Juristisches Neuland

Der ORF ist das erste öffentlich-rechtliche Medienhaus in Europa, dessen Führungsbestellung nach den Regeln des EMFG erfolgt. Da es dazu noch keine Rechtsprechung geben kann, bewegt sich diese Wahl auf juristischem Neuland – mit entsprechend unterschiedlichen Einschätzungen unter Fachleuten, teils auch ungefragt vorgetragen. Wie der Standard berichtete, erhielten Stiftungsräte in der Nacht auf Mittwoch von einer anonymen E-Mail-Adresse sieben Seiten mit rechtlichen Warnhinweisen.

Diese sollen von Rechtsanwalt Johannes Zink stammen, der auf eine anonyme Nachricht eines ORF-Leak-Portals reagiert haben soll. Im ORF wird nun geprüft, ob dabei standeswidriges Verhalten vorliegt.

Die Entscheidung über die künftige Generaldirektion „trifft jede und jeder im Sinne der Verantwortlichkeit als Stiftungsrätin beziehungsweise Stiftungsrat des ORF“, halten Lederer und Schutze fest. „Das heißt eigenverantwortlich, unabhängig und frei von Zurufen oder Einflussnahmen jeglicher Art, nach klaren, sachlichen Kriterien.“ Neu ist dabei eine gesetzliche Pflicht: Nach den Hearings muss jedes Mitglied eine qualitative Erklärung über seine Entscheidung für eine bestimmte Person abgeben.

Diese wird protokolliert – für den Fall etwaiger Einsprüche –, bleibt aber der Öffentlichkeit verborgen. Der eigentliche Wahlakt findet in einer Wahlzelle statt und ist zunächst geheim. Die Stimmzettel sind jedoch namentlich gekennzeichnet, werden nach der Abstimmung verlesen und protokolliert.

Theoretisch ist es zulässig, dass ein Stiftungsratsmitglied auf Basis der zuvor gehörten Begründungen seine Entscheidung in der Wahlzelle noch einmal revidiert. Das bedeutet: Nichts ist sicher. Als Favorit gilt nach wie vor der scheidende APA-CEO Clemens Pig – auch wenn er seit Wochen in den Medien als ÖVP-naher Kandidat eingestuft wird.

Vieles, was in diesem Zusammenhang kolportiert wurde – etwa die Einführung eines Generalsekretärs oder einer Info-Direktion – findet sich im tatsächlichen Konzept nicht. Auch seine berufliche Laufbahn bei der APA und zuvor als Unternehmensgründer lässt keine eindeutige parteipolitische Zuordnung zu.

Als stärkste Mitbewerber gelten Streaming-Experte Johannes Larcher sowie Markus Breitenecker, der als Österreichs bekanntester Privatfernsehmanager gilt. Auch TV-Magazin-Chefin Lisa Totzauer und ORF-III-Co-Geschäftsführerin Kathrin Zierhut-Kunz werden Chancen eingeräumt. Johannes Larcher verfügt über Erfahrung bei großen internationalen Unternehmen wie dem Streamingdienst Hulu und bringt damit ausgewiesenes Know-how im Bereich Digitalisierung mit.

Markus Breitenecker sammelte internationale Erfahrung im Vorstand von ProSieben und baute in Österreich den Privatsender Puls 4 sowie die Streamingplattform Joyn auf – er galt lange als ernsthafter Mitfavorit. Lisa Totzauer, derzeit Leiterin des TV-Magazins im ORF, hatte sich bereits 2021 beworben und wurde damals in einer internen, nicht bindenden Abstimmung der ORF-Redaktion als Wunschkandidatin gekürt. Kathrin Zierhut-Kunz führt ORF III als Geschäftsführerin und positioniert sich klar gegen eine vielfach diskutierte Eingliederung ihres Senders in den ORF.

Unter Stiftungsräten gilt es inzwischen als denkbar, dass entweder Larcher oder Breitenecker in einen zweiten Wahlgang einzieht – während der andere leer ausgeht. „Das könnte eine besondere Dynamik auslösen“, meint ein Stiftungsrat. „Die Stunde zwischen den beiden Wahlgängen ist die teuerste für den nächsten Generaldirektor“, sagt ein ORF-Kenner. Da können ganz schnell Chefs großer Landesstudios, die sich sicher wähnten, purzeln oder Jobs und Sendungen einbetoniert werden.

Schwieriges Erbe

Wer auch immer ab 1. Jänner 2027 für fünf Jahre die Geschicke des größten Medienhauses des Landes lenkt, übernimmt kein leichtes Erbe. Bereits am Mittwoch versetzte die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS dem ORF einen weiteren wirtschaftlichen Schlag. Seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe folgt ein von der Politik kurzfristig verordnetes Sparpaket dem nächsten – bei gleichzeitig wachsenden Belastungen für den Sender.

Besonders schwer wiegt ein konkreter Einschnitt: Im Rahmen des sogenannten Sparbudgets wurde dem ORF eine seit 2024 gesetzlich verankerte Kompensation in Höhe von 93 Millionen Euro gestrichen – jene Ausgleichszahlung, die für den Wegfall der Vorsteuerabzugsfähigkeit vorgesehen war. Umfang und Kurzfristigkeit dieser Maßnahme, so warnte ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher bereits, rüttelten „an den Grundfesten“ des Öffentlich-Rechtlichen und das Publikum werde die Einschnitte spüren. Zum Vergleich: Eine Folge des „Tatort“ kostet im Schnitt 1,9 Millionen Euro in der Produktion. Die jährlichen Zusatzeinsparungen von 93 Millionen Euro entsprechen damit dem Gegenwert von rund 49 eigenproduzierten „Tatort“-Krimis.

Hinzu kommt ein weiteres Sparpaket im Umfang von 233 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029. Es resultiert im Wesentlichen daraus, dass die Politik die Haushaltsabgabe bis 2029 auf monatlich 15,30 Euro eingefroren hat. Bereits für den Zeitraum 2023 bis 2026 wurde dem Küniglberg ein Sparvolumen von 303 Millionen Euro auferlegt.

Geändert hat die Regierung auch die Regelung zur Verwendung der Beitragseinnahmen: Durfte der ORF bisher jährlich 710 Millionen Euro aus den Einnahmen der Haushaltsabgabe einsetzen – der Rest musste auf ein Sperrkonto –, liegt die neue Grenze bei 780 Millionen Euro. Das Problem: Dieses Volumen ist schlicht nicht vorhanden. Laut offiziellen Unternehmensangaben beliefen sich die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe im Jahr 2024 auf 732 Millionen Euro brutto.

Ab heute, Donnerstag, ist ORF-Generaldirektorin Thurnher verpflichtet, ihre Amtsgeschäfte bis Ende 2026 in wesentlichen Fragen in Abstimmung mit ihrer designierten Nachfolge zu führen.

Im ORF-Stiftungsrat jedenfalls soll es laut einem Bericht des „Standard“ in den letzten Minuten zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Peter Westenthaler und Clemens Pig gekommen sein. Auslöser sollen Vorwürfe gewesen sein, wonach Pig seine Bewerbung mithilfe von Künstlicher Intelligenz verfasst haben soll. Der Medienmanager weist diese Anschuldigungen entschieden zurück.