Ein Mord erschüttert Kroatien – und zwingt die Politik zum Handeln. Das Strafrecht soll sich grundlegend verändern.
Kroatien steht vor einer grundlegenden Reform seines Strafrechts. Justizminister Damir Habijan stellte am Freitag in Zagreb die geplanten Gesetzesänderungen vor, die unter anderem die Einführung einer lebenslangen Freiheitsstrafe vorsehen. Ausgelöst wurden die Reformpläne durch den Mord an dem 19-jährigen Luka Milovac in Drniš, der im Mai zu einer Welle der Empörung in der Öffentlichkeit geführt hatte.
Der Fall hatte das Land aufgewühlt: Luka Milovac wurde am 16. Mai auf der Terrasse seines Elternhauses in Drniš erschossen. Als Tatverdächtiger gilt der 50-jährige Kristijan Aleksic, der bereits zuvor wegen Mordes verurteilt worden war. Die Polizei zeigte ihn wegen schweren Mordes an; er soll die Tat gestanden, dabei jedoch keinerlei Reue gezeigt haben.
Geplante Reformen
Die geplanten Reformen des Strafrechts umfassen drei wesentliche Bereiche. Zum einen soll die lebenslange Haft als neue Strafkategorie verankert werden. Zum anderen soll für bestimmte Tätergruppen künftig die vollständige Verbüßung der verhängten Strafe verpflichtend sein. Darüber hinaus ist ein eigenes Gesetz geplant, das den Umgang mit Personen regelt, die nach Ende ihrer Haftstrafe weiterhin als Gefahr für die Gesellschaft eingestuft werden.
Besonders sensibel ist die Frage, wie mit jenen Straftätern umzugehen ist, die auch nach ihrer Entlassung als gefährlich gelten. Kroatien orientiert sich dabei am deutschen Modell, das vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits Bestand gehabt hat. Solche Personen sollen in eigens dafür vorgesehenen Einrichtungen untergebracht werden können, solange die Gefährlichkeitseinstufung aufrechterhalten bleibt – mit der Maßgabe, dass diese regelmäßig überprüft wird.
Gesundheitsministerin Irena Hrstic erklärte, dass die neuen Einrichtungen weder dem klassischen Strafvollzug noch dem Krankenhauswesen zuzuordnen seien und in ihren Zuständigkeitsbereich fallen würden.
Lebenslange Haft
Die lebenslange Freiheitsstrafe soll als Strafmaß für jene schwersten Delikte eingeführt werden, für die bisher lediglich langjährige Haftstrafen vorgesehen waren. Habijan betonte, dass die geplanten Änderungen unmittelbar auf die Tragödie in Drniš zurückgehen. Der Staat sei verpflichtet, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederhole.
Im Kern geht es dabei um die Frage, wie der Staat mit Menschen umgehen soll, die bereits schwere Gewalttaten begangen haben und nach ihrer Entlassung aus der Haft möglicherweise erneut zur Gefahr werden könnten.
