Fünf Volksbegehren, ein Ziel: 100.000 Unterschriften – ab Montag entscheidet die Bevölkerung, welche Themen den Nationalrat erreichen.
Ab Montag können Stimmberechtigte in Österreich eine Woche lang fünf Volksbegehren unterzeichnen. Erreicht eine Initiative die Marke von 100.000 Unterschriften, ist der Nationalrat verpflichtet, sich mit dem jeweiligen Anliegen zu befassen. Die Unterzeichnung ist österreichweit in jedem beliebigen Eintragungslokal möglich, alternativ auch online per elektronischer Signatur.
Wer bereits im Vorfeld des Eintragungszeitraums eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, hat damit seine Stimme bereits gültig abgegeben – eine neuerliche Unterschrift ist in diesem Fall nicht zulässig.
Fünf Initiativen
Die fünf Initiativen widmen sich einem breiten Themenspektrum: von der gesetzlichen Verankerung des Karfreitags als Feiertag über die Einführung einer Wahlpflicht bei Nationalrats- und Bundespräsidentschaftswahlen bis hin zur Forderung nach einer besseren personellen Ausstattung der Polizei. Eines der inhaltlich überschaubareren Begehren stammt vom pensionierten Richter und mehrfachen Bundespräsidentschaftskandidaten Martin Wabl, der sich für die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlichen Feiertag einsetzt. Ähnlich klar umrissen ist das Anliegen einer weiteren Initiative, die eine Wahlpflicht für die Nationalratswahl sowie die Bundespräsidentschaftswahl anstrebt.
Deutlich vielschichtiger ist das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“, das von sozialdemokratischen Polizeigewerkschaftern ins Leben gerufen wurde. Es fordert die verfassungsrechtliche Festschreibung einer Mindestanzahl an Polizistinnen und Polizisten, die sich an der jeweiligen Wohnbevölkerung orientiert. Darüber hinaus werden leistungsgerechte Entlohnung, verbesserte Arbeits- und Dienstbedingungen sowie ausreichende zeitliche und personelle Kapazitäten für Aus- und Weiterbildungen verlangt.
Das Volksbegehren „Gratis Verhütung für alle“ setzt sich unter anderem für die kostenlose Abgabe von Kondomen und Lecktüchern in Drogerien und Apotheken ein. Ebenfalls gratis zugänglich sein sollen hormonelle wie nicht hormonelle Verhütungsmittel sowie die Pille danach. Ergänzend wird eine umfassende sexualpädagogische Aufklärung in Bildungseinrichtungen gefordert.
Transparenz im Parlament
Die Initiative „Transparenz im Parlament“ plädiert für den Einsatz der im Parlament bereits installierten, bislang jedoch ungenutzten elektronischen Abstimmungsanlage. Per Gesetz soll die namentliche elektronische Abstimmung als Regelfall verankert werden und das individuelle Stimmverhalten aller Abgeordneten auf der Parlamentshomepage dokumentiert werden.
