Ein historischer Schritt im Nahen Osten: Der Libanon vollzieht einen Kurswechsel, der die Justiz des Landes grundlegend verändert.
Als erstes Land im Nahen Osten hat der Libanon die Todesstrafe abgeschafft. Das Parlament in Beirut verabschiedete am Dienstag nach abschließenden Änderungen einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Wie das Büro des Parlamentspräsidenten mitteilte, gilt die Neuregelung rückwirkend – also auch für Verbrechen, die vor dem Beschluss begangen wurden.
Nach Schätzungen saßen im Libanon zuletzt rund 84 Menschen mit einem Todesurteil in Haft.
An die Stelle der Todesstrafe tritt künftig lebenslange Haft. Vollstreckt worden war die Todesstrafe im Libanon ohnehin zuletzt im Jahr 2004.
Historische Entscheidung
Justizminister Adel Nassar bezeichnete den Schritt als „historische“ Entscheidung. Er verwies dabei auf einen konkreten Effekt: Die drohende Todesstrafe habe bisher oft dazu geführt, dass Verdächtige aus Ländern, in denen Hinrichtungen verboten sind, nicht ausgeliefert wurden.
Der Menschenrechtler Ramzi Kaiss von Human Rights Watch spricht gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „Meilenstein für die Menschenrechte in dem Land, der einen klaren Bruch mit einer grausamen und willkürlichen Strafe darstellt, die niemals hätte verhängt werden dürfen“.
Weitere Gesetzesvorhaben
Die Abschaffung der Todesstrafe ist nur eines von mehreren Gesetzesvorhaben, die im Parlament derzeit diskutiert werden. Auch über eine Generalamnestie, die schon länger für Streit sorgt, wird weiterhin beraten.
