Ein Neos-Politiker will Politikergehälter an Budgetziele koppeln – und greift damit tief in ein politisches Tabu.
Der steirische Neos-Landessprecher Niko Swatek hat am Montag einen ungewöhnlichen Vorstoß für ein leistungsabhängiges Gehaltsmodell für Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen präsentiert. Dem Konzept zufolge sollen künftig nur noch 75 Prozent des Politikergehalts als fixer Grundbetrag ausbezahlt werden – die verbleibenden 25 Prozent wären an die Erfüllung wirtschaftlicher Kennzahlen geknüpft. Dieser variable Anteil soll laut Swatek „an eine verantwortungsvolle Budgetpolitik gekoppelt“ werden.
„Kommt eine Regierung ohne neue Schulden aus oder baut sie ein bestehendes Defizit nach einem verbindlich festgelegten Sanierungspfad ab, wird das volle Gehalt ausbezahlt. Verfehlt sie diese Ziele, fällt der variable Gehaltsanteil weg“, so Swateks Rechnung.
Swateks Kernargument
Die Begründung für den Vorstoß lieferte der Neos-Politiker mit deutlichen Worten: „Die Politik macht Schulden und die Bürger zahlen die Zeche. Damit muss Schluss sein. Wer als Regierung neue Schulden macht, muss die Konsequenzen auch am eigenen Gehaltszettel spüren.“ Dauerhaft neue Schulden verlagerten finanzielle Lasten in die Zukunft, steigende Zinskosten würden nachfolgenden Regierungen den Spielraum für Investitionen und Entlastungsmaßnahmen beschneiden.
Den Kern seines Arguments fasste Swatek in einem Vergleich zusammen: „Für jeden Vertriebler zählen die Verkaufszahlen, für jeden Unternehmer der wirtschaftliche Erfolg. Nur in der Politik bleiben schlechte Entscheidungen ohne eigene Konsequenzen. Das will ich ändern.“
Ausnahmen & Vorbild
Für außergewöhnliche Situationen wie Pandemien oder schwerwiegende wirtschaftliche Krisen sieht das Modell eine gesetzlich klar geregelte Ausnahmeklausel vor. Als internationales Referenzmodell nannte Swatek Singapur, wo der fixe Gehaltsanteil für Minister mit 65 Prozent noch deutlich niedriger angesetzt ist als in seinem Vorschlag.
