Ein Sicherheitsnetz für das Pensionssystem steht – doch die Signale, dass es bald reißt, werden offenbar bewusst ignoriert.
Die Idee dahinter war nicht unklug: Um einen unkontrollierten Anstieg der staatlichen Pensionsausgaben zu verhindern und die langfristige Stabilität des Systems zu sichern, hat sich die Koalition bereits 2025 auf den sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus festgelegt. Vereinfacht funktioniert dieser nach einem klaren Prinzip: Sobald die staatlichen Pensionsausgaben einen vorab definierten Budgetpfad überschreiten, ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, mit politischen Maßnahmen gegenzusteuern.
Der festgelegte Zielwert beträgt 0,5 Prozent, kumuliert bis zum Jahr 2030. Konkret heißt das: Übersteigen die gesamten staatlichen Pensionskosten den vorgesehenen Budgetpfad bis 2030 um mehr als 0,5 Prozent, müssen zwingend „kostendämpfende Maßnahmen“ ergriffen werden. Der Mechanismus ist im Rahmen des Pensionspakets 2025 im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verankert. Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, bleibt der Regierung überlassen – denkbar wären etwa höhere Versicherungsbeiträge, Anpassungen beim Pensionsantrittsalter oder veränderte Zugangskriterien.
Ernüchternder Befund
Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria kommt allerdings zu einem ernüchternden Befund: Schon heute zeichnet sich ab, dass die 0,5-Prozent-Grenze bis 2030 gerissen werden wird – und damit Eingriffe unausweichlich sind. „Wir haben die einzelnen Jahresprognosen des Finanzministeriums herangezogen und mit dem Budgetpfad verglichen“, erklärt Denes Kucsera von der Agenda Austria gegenüber dem KURIER.
Das Ergebnis fällt deutlich aus: Für die Jahre 2026 bis 2030 sieht der Nachhaltigkeitspfad für die Pensionsversicherung kumulierte Ausgaben von 111,76 Milliarden Euro vor. „Laut Prognose werden die tatsächlichen Ausgaben aber 112,95 Milliarden Euro erreichen – also um 1,19 Milliarden Euro bzw. 1,06 Prozent mehr als vorgesehen.“ Allein im Jahr 2030 werden die prognostizierten Pensionsausgaben den Zielpfad um 630 Millionen Euro überschreiten – womit der Mechanismus automatisch in Kraft tritt.
Damit stellt sich eine naheliegende Frage: Wenn selbst die eigenen Prognosen des Finanzministeriums darauf hindeuten, dass ab 2030 ein ernstes Problem entstehen wird – warum wird darüber öffentlich geschwiegen? Agenda-Austria-Experte Kucsera kann dazu nur Vermutungen anstellen. Er greift zu einem Vergleich aus der Automobilbranche: „Der Nachhaltigkeitsmechanismus soll den Worst Case abwenden. Er ist so etwas wie ein Airbag, der auslöst, wenn man mit dem Auto gegen eine Wand fährt.“
Abwarten bis 2030
Da bereits jetzt erkennbar sei, dass das „Auto“ mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs ist, wäre vorausschauendes Handeln geboten – also das Bremsen, bevor der Airbag ausgelöst wird. „Aber das“, so Kucsera, „würde in diesem Bild bedeuten, dass die Regierung noch in der laufenden Legislaturperiode spürbare Maßnahmen setzen muss.“
Die Koalition scheint sich jedoch für einen anderen Kurs entschieden zu haben. Statt jetzt aktiv gegenzusteuern, setzt man offenbar auf Abwarten bis zum Jahr 2030. Der politisch bequeme Nebeneffekt liegt auf der Hand: „Wenn der Nachhaltigkeitsmechanismus dann ausgelöst wird, ist das eine Angelegenheit, um die sich die nächste Regierung kümmern muss.“
Laut Regierungsprogramm 2025–2029 sind bei Abweichungen vom Budgetpfad konkrete Schritte vorgesehen: Ab dem 1. Jänner 2035 sollen die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension in Halbjahresschritten erhöht werden. Bei weiterem Bedarf sind zusätzliche Maßnahmen wie Änderungen von Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Anspruchsvoraussetzungen oder Pensionsanpassungen zu ergreifen.
